EU-Politik: Wie effektiv sind die Sanktionen gegen Russland wirklich?
Die Verfahren am Gericht der Europäischen Union (EuG) zeigen, dass Sanktionen weh tun. Am Mittwoch entscheiden die Richter in Luxemburg über die Klagen von fünf russischen Staatsbürgern, die im vergangenen Jahr kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf Sanktionslisten gelandet waren. Zu Unrecht, wie sie sagen. Ihr Vermögen in der EU wurde eingefrorenen, ihnen die Einreise verboten. Einer von ihnen verlangt sogar ein Schmerzensgeld von einer Million Euro für den immateriellen Schaden, der ihm angeblich entstanden ist.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Klagen Erfolg haben werden. Gut anderthalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt sich allerdings die Frage, wie effektiv die Sanktionspakete des Westens wirklich sind. Ein Ende des Kriegs zeichnet sich nicht ab, obwohl die EU mittlerweile elf Sanktionspakete seit dem Beginn der russischen Aggression erlassen hat, mehr als je zuvor gegen ein Land. Betroffen sind über 1500 Einzelpersonen und beinahe 250 Unternehmen.
Gerade weil die Wirtschaftssanktionen einen so geringen Einfluss auf das Kriegsgeschehen zu haben scheint, zweifeln Kritiker an ihrer Wirkung. Guntram Wolff, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), argumentiert, dass die Sanktionen an ihrer Zielsetzung gemessen werden müssten. Die EU-Mitgliedsstaaten waren nicht davon ausgegangen, dass sie den Krieg mit Wirtschaftssanktionen stoppen würden. Sie beabsichtigen viel mehr, „Russlands wirtschaftliche Basis zu schwächen, dem Land wichtige Technologien und Märkte zu entziehen und seine Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich einzuschränken“.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Russlands Wirtschaft im vergangenen Jahr trotz Sanktionen wuchs und die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl wegen des gestiegenen Weltmarktpreises reichlich flossen.
Russland leidet doch
Anfang September 2023 stellt sich die Situation allerdings anders dar. Die OECD geht davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen wird. Für das kommende Jahr rechnen die Ökonomen aus Paris erneut mit einem Minus. Der Absturz des Rubels ist für den russischen Volkswirt Sergei Guriev, der in Paris an der Universität Sciences Po lehrt und forscht, der sichtbarste Beweis für die Schwäche der russischen Wirtschaft. Im August reagierte die russische Notenbank mit einer drastischen Zinserhöhung um 3,5 Prozentpunkte. Schon in diesem Monat könnten nach Gurievs Einschätzung weitere Zinsschritte folgen.
Für die Schwäche des Rubels gibt es mehrere Gründe. Russland leidet unter einem Kapitalabfluss, der sich nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe im Juni noch verstärkt hat. Gleichzeitig sind die Exporte stark zurückgegangenen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres fielen sie um ein Drittel niedriger aus als im Vorjahr. Für einen Teil seiner Güter hat Russland neue Abnehmer gefunden, jenseits des Westens. Ein Teil der Produktion steht jedoch still, weil Komponenten aus dem Westen fehlen.
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In Hightech-Sektoren ging die Produktion alleine im Gesamtjahr 2022 um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Automobilbranche verzeichnete einen Produktionseinbruch von 48 Prozent, rechnet der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, vor. „Die Sanktionen der EU haben Moskaus Optionen bereits eingeschränkt“, sagt der Spanier und fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Kurs zu halten. Allerdings: Ökonom Guriev geht davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen nicht reichen und fordert Nachbesserungen. Der Westen müsse dafür sorgen, dass Russland das Ölembargo nicht umgehen könne. „Und das Preislimit sollte von bisher 60 Dollar pro Barrel auf 50 bis 55 Dollar oder sogar noch mehr gesenkt werden“, sagt Guriev.
Kürzlich hatte die Nichtregierungsorganisation Global Witness darauf aufmerksam gemacht, dass die EU in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 40 Prozent mehr LNG aus Russland eingeführt hat als im Vorjahr. Vor allem Spanien und Belgien gehören weiterhin zu den Kunden Russlands. Bereits im März hat EU-Energiekommissarin Kardri Simson Unternehmen wie Shell und TotalEnergies aufgefordert, keine Verträge mit Russland mehr zu unterzeichnen. Doch dieser Appell verhallte. Sanktionen und deren Umgehung werden in diesem Herbst also weiter ein Thema für die EU bleiben.
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