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EU-Ratsabstimmung Koalition streitet über Abstimmungsverhalten zur Urheberrechtsreform

Am 15. April soll der EU-Rat über die neue Urheberrechtsreform abstimmen. Die große Koalition ist sich über ihre Haltung dazu noch uneinig.

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Das von der Justizministerin vorgeschlagene Abstimmungsverhalten hat in der Koalition keinen Konsens. Quelle: dpa

Berlin Die große Koalition streitet über eine gemeinsame Haltung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie: Nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen gibt es in der Union Widerstand gegen das von der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgeschlagene Abstimmungsverhalten.

Die SPD-Politikerin schlägt vor, der EU-Urheberrechtsrichtlinie im EU-Rat am 15. April zwar zuzustimmen – allerdings mit einer Protokollerklärung, in der zugleich etliche Bedingungen für die nationale Umsetzung formuliert werden.

Strittig ist in Teilen der Union insbesondere die Frage, ob es überhaupt eine Protokollerklärung braucht. Die Union wirft Barley vor, damit vor allem ablenken zu wollen, dass sie einerseits der umstrittenen Urheberrichtlinie zugestimmt, sich davon aber nach massiven Protesten distanziert habe.

Zudem gibt es Kritik, dass der in der Reuters vorliegenden Protokollerklärung von der CDU vorgeschlagene Weg, umstrittene Upload-Filter zum Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen durch eine Lizenzlösung zu ersetzen, nicht rechtens sei.

Barley hatte in einem Schreiben an die anderen Ministerien eine Entscheidung bis Donnerstagabend gefordert, damit die deutsche Position fristgerecht bis Freitagmittag nach Brüssel gemeldet werden könne. Diese Frist ist inzwischen verstrichen. Am 11. April findet die Sitzung der zuständigen EU-Botschafter statt, die dann den entscheidenden EU-Rat am 15. April vorbereitet.

Kann sich die Koalition nicht auf eine Linie einigen, muss sich Deutschland enthalten. Je nachdem wie andere EU-Staaten stimmen, könnte die Zustimmung für die Urheberrichtlinie gefährdet sein. Das Europäische Parlament hatte sich für sie ausgesprochen.

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