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EU-Richtlinie Koalition drängt auf Lösung bei Vorratsdaten

Sowohl die Union als auch die FDP drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einer schnellen Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hatte bereits mit einer Klage gedroht.

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Die kontroverse Debatte um die Haltung von Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung hält unvermindert an. Quelle: dapd

Berlin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät in der Debatte um die Speicherung persönlicher Telefondaten auch in den eigenen Reihen unter Druck. Erstmals forderten auch liberale Politiker ein Einlenken der Ministerin im Streit mit dem Koalitionspartner. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte, er hoffe auf „konstruktive Ergebnisse“.

Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in wenigen Tagen den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Länder übernimmt, will bis März eine Lösung. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Ministerin auf, endlich den Weg für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie freizumachen.

Am Dienstag lief die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ab. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt darin vorgesehene mehrmonatige vorsorgliche Speicherung aller Kommunikationsdaten bei den Telefongesellschaften ab und will nur ein „Quick-Freeze-Verfahen“ anbieten, bei dem Verbindungsdaten zwei Wochen lang gespeichert werden dürfen. Die Warnung vor einem Vertragsverletzungsverfahren hatte sie am Dienstag im Deutschlandfunk mit der Bemerkung kommentiert, dass es insgesamt 50 solcher EU-Verfahren gegen Deutschland gebe und Strafzahlungen erst nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof drohten.

Bayerns Justizminister Beate Merk (CSU) nannte es ein „Unding“, dass Deutschland eine EU-Richtlinie einfach ignoriere. Die EU-Kommission hat bereits angedroht, dass sie gegen Deutschland klagen will. „Wenn wir andere auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Herrmann forderte am Mittwoch in Interviews ein Einlenken der Justizministerin. „Zwei Wochen reichen nicht“, sagte er, darauf habe auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Bei dem von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Verfahren müsse es zudem einen konkreten Verdacht geben - der etwa im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios gefehlt habe. Er sei aber zuversichtlich, dass man im Frühjahr eine Lösung finden werde, betont der CSU-Politiker.

„Die Koalition kann es sich nicht leisten, dass das Thema noch ein Jahr ungelöst durch die Debatte gezogen wird.“ Er sorge sich, dass Anschläge in Deutschland geplant würden, die Sicherheitsbehörden sie aber wegen der fehlenden Daten von Telefonkontakten nicht verhindern könnten.

Auch in der FDP regt sich nun Widerstand. Wolff kündigte als Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion in der „Welt“ an, dass er gemeinsam mit Experten der Union bis Ende Januar „eine vernünftige Kompromisslinie“ vorbereiten wolle. Hessens Justizminister Hahn sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur dapd dafür aus, künftig auch eine Speicherung der Telefonverkehrsdaten ohne Anlass zu ermöglichen.

Dagegen erhielt die Justizministerin Unterstützung von der Piratenpartei. „Wir begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt“, sagte Vize-Parteichef Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Eine breite Speicherung wie in der Europäischen Union vereinbart verstoße gegen das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung.

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