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EU Vergebliche Hoffnungen der Europapolitik

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Transfers, die nicht enden werden

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Auch wenn sie in den nationalen Verfassungen stehen?

Wenn das Haus brennt, spielt der Wasserpreis keine Rolle mehr. Als ob eine demokratische Regierung es sich leisten könnte, eine Politik zu machen, durch die dann 20 Prozent der Menschen arbeitslos werden!

Das Wundermittel, das nach dem Wunsch der Rettungspolitiker die endgültige Erlösung aus der Eurokrise bringen soll, heißt Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Deutschen haben die Vorstellung, die Krisenländer müssen jetzt durch eine harte Zeit durch, müssen ihre Wirtschaft umbauen. Und sie glauben, jetzt, wo es eine unabhängige Zentralbank gibt, können die Politiker in jenen Ländern ihren Bürgern sagen: Tut uns leid, da müsst ihr durch, jetzt also Löhne und Renten runter, und in ein paar Jahren seid ihr so gut wie die Deutschen. Aber die Hoffnung, dass der Süden sich von alleine auf ein wettbewerbsfähiges Niveau hocharbeitet, ist eine Illusion.

Warum?

Man kann keine Audi-Fabriken auf der grünen Wiese neu aufbauen. Die heutigen Produktionskapazitäten sind hoch entwickelte Organisationen mit sehr viel investiertem Wissen. Die entstehen nicht so einfach.

Und das kann man nicht ändern?

Die Unterschiede in der Wirtschaftsleistung innerhalb der Europäischen Union sind ungefähr so groß wie die zwischen Nord- und Süditalien. In 150 Jahren italienischer Einheit ist es nicht gelungen beide anzugleichen. Der Einkommensunterschied beträgt dort immer noch etwa 35 Prozent. Es gehen im Jahr ungefähr vier Prozent des Sozialprodukts vom Norden in den Süden – und die dienen überhaupt nur dazu, den Unterschied nicht noch größer werden zu lassen. Schauen wir auf Deutschland. Bei uns liegt der Einkommensunterschied zwischen West und Ost bei ungefähr 25 Prozent. Wir transferieren heute etwa drei Prozent des Sozialprodukts. Und im Bericht zum Stand der deutschen Einheit von diesem Jahr steht, dass dieser Transfer weiter nötig ist, bloß um ein Absacken des Ostens zu verhindern. Dabei hatten wir in Deutschland in gewisser Weise den Idealfall einer Wirtschafts- und Währungsunion: Die alten lokalen Eliten waren diskreditiert und konnten abgesetzt werden. Tabula rasa. Westdeutschland schickte Scharen von Beamten und Politikern rüber, um die neuen Länder zu verwalten. In Südeuropa dagegen sitzen alteingesessene Oligarchen, von der alten Aristokratie bis zur Mafia.

Beruht nicht die gesamte europäische Integrationspolitik, Euro inklusive, auf der Vorstellung, dass die starken Länder den schwachen helfen, auch stark zu werden?

Es war immer klar, dass die europäische Integration für Südeuropa ein Weg war, um die zerbrechlichen politischen Strukturen in diesen Ländern aufrecht zu erhalten. Auf Seiten des Nordens stand dahinter immer die Hoffnung: Wenn sie erst integriert sind, dann werden sie irgendwann so werden wie wir - dass man ganz Europa nach dem Vorbild einer modernen kapitalistischen Gesellschaft, wie sie sich im Westen und Norden entwickelt hat, umbauen kann. Konvergenzhoffnung würde ich das nennen.

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