WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU Vergebliche Hoffnungen der Europapolitik

In der EU steht ein ständiges Feilschen und Streiten bevor. Der Soziologe Wolfgang Streeck über die Ursprünge der Krise, die Irrtümer der Integrationspolitik und die Griechen als VfL Bochum Europas.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Wolfgang Streeck Quelle: © juergen-bauer.com

WirtschaftsWoche Online: Wenn ein Historiker irgendwann einmal die Geschichte der Europäischen Krise schreiben will, wie weit muss er zurückblicken?

Streeck: Wenn er auch die Vorgeschichte erzählen will, müsste er spätestens 1945 anfangen. Damals ist der westliche Kapitalismus in einem neuen System organisiert worden. International das Bretton Woods System, national der keynesianische Sozialstaat. Und jetzt erleben wir, wie sich diese Konfiguration in einem langen krisenhaften Prozess auflöst.

Das Bretton Woods System mit dem Gold-Dollar-Standard war ja schon 1973 am Ende.

Seitdem suchen wir nach einer tragfähigen internationalen Währungs- und Wirtschaftsordnung. Der Euro ist ein Teil dieser Sache. Schon Ende der 1960er Jahre haben die europäischen Regierungen über eine gemeinsame Währung gesprochen. Die gemeinsame Währung ist immer als Instrument zur Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas gesehen worden.

Derzeit erscheint diese Währungsunion nicht besonders stabilisierend. Soviel Streit in Europa gab es lange nicht mehr. Der Historiker Werner Abelshauser machte neulich in der WirtschaftsWoche die verschiedenen Wirtschaftskulturen, die Europa trennen, dafür verantwortlich, dass der Euro nicht funktioniert.

Ja, das ist zum Teil so. Wenn man die unterschiedlichen Wirtschaftskulturen charakterisieren will, dann hat das sehr viel mit dem Geld zu tun, der zentralen Institution. Das zeigte sich auch bei der Einführung des Euro. Die Initiative ging von den Franzosen aus. Sie wollten den Euro haben, weil sie sich von der Stabilitätspolitik der Bundesbank ständig bedrängt fühlten. Das Hartwährungsregime der Bundesbank stand gegen das Weichwährungsregime der Franzosen und Italiener. Die Deutschen dachten: Wenn wir uns auf den Euro einlassen, können wir unser Hartwährungsregime exportieren. Aber die hiesigen Unternehmen hatten sich über Jahrzehnte an eine Hartwährungspolitik gewöhnt und konnten damit umgehen. Das können die Unternehmen in den anderen Ländern viel weniger.

Die hatten sich stattdessen an Weichwährungsregime gewöhnt.

Ja, an Währungen, die abgewertet werden können. In den Weichwährungsländern glaubte man: Wenn wir mit den Deutschen den Euro machen, dann sind wir in der Mehrheit und können nicht nur die Bundesbank europäisieren, sondern der gemeinsamen Währung auch noch ein paar von unseren Vorstellungen mitgeben.

Letztlich versuchten also beide Seiten die andere stillschweigend auszutricksen.

Die Deutschen dachten, wenn wir das jetzt in den Vertrag schreiben, müssen sich alle dran halten. Dann haben wir eine unabhängige Zentralbank, die nur auf Geldwertstabilität achtet. Man glaubte, die anderen fügen sich dieser Disziplin und kämpfen in einem fairen Wettbewerb – obwohl sie auf lange Zeit immer verlieren werden. Die Deutschen haben gedacht, die sind wie der VfL Bochum, denen macht das nichts aus, solange sie nur mitspielen dürfen. Und die anderen dachten, wenn wir erst mal drin sind, ändern wir die Regeln. Eine wichtige Rolle spielte auch der traditionelle Glaube der Franzosen an den Primat der Politik: Wenn es notwendig ist, hat die Politik Vorrang. Die ganzen Schuldenbremsen, die jetzt installiert werden, bestehen ja alle mit Vorbehalt.

Transfers, die nicht enden werden

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Auch wenn sie in den nationalen Verfassungen stehen?

Wenn das Haus brennt, spielt der Wasserpreis keine Rolle mehr. Als ob eine demokratische Regierung es sich leisten könnte, eine Politik zu machen, durch die dann 20 Prozent der Menschen arbeitslos werden!

Das Wundermittel, das nach dem Wunsch der Rettungspolitiker die endgültige Erlösung aus der Eurokrise bringen soll, heißt Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Deutschen haben die Vorstellung, die Krisenländer müssen jetzt durch eine harte Zeit durch, müssen ihre Wirtschaft umbauen. Und sie glauben, jetzt, wo es eine unabhängige Zentralbank gibt, können die Politiker in jenen Ländern ihren Bürgern sagen: Tut uns leid, da müsst ihr durch, jetzt also Löhne und Renten runter, und in ein paar Jahren seid ihr so gut wie die Deutschen. Aber die Hoffnung, dass der Süden sich von alleine auf ein wettbewerbsfähiges Niveau hocharbeitet, ist eine Illusion.

Warum?

Man kann keine Audi-Fabriken auf der grünen Wiese neu aufbauen. Die heutigen Produktionskapazitäten sind hoch entwickelte Organisationen mit sehr viel investiertem Wissen. Die entstehen nicht so einfach.

Und das kann man nicht ändern?

Die Unterschiede in der Wirtschaftsleistung innerhalb der Europäischen Union sind ungefähr so groß wie die zwischen Nord- und Süditalien. In 150 Jahren italienischer Einheit ist es nicht gelungen beide anzugleichen. Der Einkommensunterschied beträgt dort immer noch etwa 35 Prozent. Es gehen im Jahr ungefähr vier Prozent des Sozialprodukts vom Norden in den Süden – und die dienen überhaupt nur dazu, den Unterschied nicht noch größer werden zu lassen. Schauen wir auf Deutschland. Bei uns liegt der Einkommensunterschied zwischen West und Ost bei ungefähr 25 Prozent. Wir transferieren heute etwa drei Prozent des Sozialprodukts. Und im Bericht zum Stand der deutschen Einheit von diesem Jahr steht, dass dieser Transfer weiter nötig ist, bloß um ein Absacken des Ostens zu verhindern. Dabei hatten wir in Deutschland in gewisser Weise den Idealfall einer Wirtschafts- und Währungsunion: Die alten lokalen Eliten waren diskreditiert und konnten abgesetzt werden. Tabula rasa. Westdeutschland schickte Scharen von Beamten und Politikern rüber, um die neuen Länder zu verwalten. In Südeuropa dagegen sitzen alteingesessene Oligarchen, von der alten Aristokratie bis zur Mafia.

Beruht nicht die gesamte europäische Integrationspolitik, Euro inklusive, auf der Vorstellung, dass die starken Länder den schwachen helfen, auch stark zu werden?

Es war immer klar, dass die europäische Integration für Südeuropa ein Weg war, um die zerbrechlichen politischen Strukturen in diesen Ländern aufrecht zu erhalten. Auf Seiten des Nordens stand dahinter immer die Hoffnung: Wenn sie erst integriert sind, dann werden sie irgendwann so werden wie wir - dass man ganz Europa nach dem Vorbild einer modernen kapitalistischen Gesellschaft, wie sie sich im Westen und Norden entwickelt hat, umbauen kann. Konvergenzhoffnung würde ich das nennen.

"Entwicklungspolitik funktioniert nicht gut"

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Und ist diese Hoffnung von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Europäische Integrationspolitik war auch immer Entwicklungspolitik und ist das geblieben. Die funktioniert allgemein nicht besonders gut. Denn um die Mittel, die man da reinsteckt, entbrennen sehr alte soziale Konflikte. Und die Geber können kaum kontrollieren, wie diese Mittel verwendet werden.

Das heißt, es gibt in Gesellschaften eine Zähigkeit, gegen die die Regierungen nicht ankommen.

Ja. Was hier aufeinander trifft, ist ein Rationalisierungs- und Modernisierungsprogramm auf der einen Seite und die Beharrlichkeit einer traditionalen Gesellschaft, die nach anderen Regeln funktioniert, nicht notwendig nach schlechteren, auf der anderen.

Aber Gesellschaften verändern sich doch.

Es gibt extreme Situationen, in denen Gesellschaften Entwicklungssprünge machen. Deutschland war nach der totalen Niederlage 1945 bereit für einen Sprung in eine neue Gesellschaftsverfassung, eine Kombination von kapitalistischer Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie. Allerdings nur Westdeutschland. Ralf Dahrendorf hat das so beschrieben: Die Bundesrepublik war nur ein Drittel von Deutschland. Die kommunistische Opposition gegen den Kapitalismus war in die DDR abgedrängt. Und dann gab es die Ostgebiete, wo früher die Junker saßen, die schon Max Weber als das große Modernisierungshindernis beschrieben hatte. Die waren 1944 von den Nazis und dann endgültig von der sowjetischen Besatzung als Klasse ausgelöscht worden. Übrig blieb also der Westen, das Rheinland, das Ruhrgebiet, Bayern, damals rückständig, aber grundsätzlich Teil der Wohlstandsregion um die Alpen herum. Nur nach dieser gewaltigen Amputation war Deutschland plötzlich demokratie- und kapitalismusfähig.

Modernisierung braucht also radikale historische Brüche?

Brüche sind zumindest eine gute Voraussetzung dafür. In Amerika war es der Bürgerkrieg.

Manche Beobachter wollen in der Gegenwart auch einen radikalen Bruch erkennen. Könnte die Krise in den Südländern, wenn sie sich noch weiter dramatisiert, dazu führen, dass sich die Gesellschaften und ihre Wirtschaftskultur völlig ändern?

Revolutionen finden nicht statt, wenn es wirtschaftlich bergab geht, sondern eher umgekehrt, wenn die Erwartungen wuchern. In den 70er Jahren wurden in den südeuropäischen Ländern Weichen in Richtungen gestellt, die sich als unrealistisch erwiesen haben. Damals, nach dem Ende der faschistischen Regime in Portugal, Spanien und Griechenland, stellte sich die Frage, was aus dem ganzen Mittelmeergebiet wird. Ein eurokommunistischer Mittelmeerraum war eine reale Möglichkeit. Auch Italien stand auf der Kippe mit dem Versuch von Aldo Moro, die Kommunisten in die Zentralregierung zu holen. Man könnte sagen: Eine Reinigungskrise stand bevor, in der alte Rechnungen beglichen worden wären, möglicherweise blutig. Dann setzte sich die sozialdemokratische Alternative durch: demokratischer Kapitalismus mit Nato, EU und Strukturhilfen. Ein friedlicher Wachstumsplan. In der Hoffnung, dass die urbanen, westlich orientierten Mittelschichten in diesen Ländern sich allmählich als hegemoniale Gesellschaftsschicht etablieren können.

"Ein ständiges Feilschen und Streiten"

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Aber der Plan funktionierte nicht richtig.

Die Hilfen waren nicht genug - hätten vielleicht nie genug sein können - und machten sich jedenfalls nicht selbst überflüssig. Klar wurde das, als 1989 der Kommunismus im Osten zusammenbrach. Da nahmen die Subventionszahlungen aus Brüssel für den Süden ab, weil nun der Osten Hilfe brauchte und im Nordwesten die Konsolidierung der Haushalte begann. Da die Ostländer immer mehr Hilfe aus Brüssel bezogen, mussten die Südländer sich das Geld von „den Märkten“ leihen. Die Währungsunion hat es ermöglicht, die nicht mehr bezahlbaren Direkthilfen durch Kredite zu ersetzen. Defizite und Verschuldung in Griechenland nahmen zu, sobald Griechenland in der Währungsunion war. Die Regierungen, egal welcher Partei, hatten sich an eine Situation gewöhnt, wo ihnen die Währungsunion half, unter dem Schutz niedriger Zinsen Kredite aufzunehmen.

Und jetzt springt doch der Norden wieder ein mit direkten Zahlungen. Wird damit die Rettungspolitik zum Dauerzustand - und damit die Spaltung der EU in Retter und zu Rettende?

Es wird auf absehbare Zeit ein ständiges Feilschen und Streiten in der Union geben um die Frage, wie viel Hilfe der Norden in den Süden schicken muss. Und zweitens wird man darüber streiten, wie viel Kontrolle der Norden über die Verwendung der Hilfe bekommt. Für den Norden wird die Kontrolle nie genug sein, für den Süden wird das Geld nie genug sein.

Das Grundproblem jeder Solidargemeinschaft.

Deutschland



In einer Solidargemeinschaft geht es um Rechte. In Europa geht es um Beziehungen zwischen Nationalstaaten, außerhalb des Rahmens einer nationalen Verfassung. Bald wird noch der gesamte Balkan dazukommen. Der wird mindestens ebenso viel Hilfe brauchen wie der Süden, damit er nicht umkippt.

Sie meinen, dass die Europäische Union und ihre Beitrittskandidaten zu groß sind für die Hilfsmöglichkeiten des leistungsfähigen Zentral- und Nordeuropa?

Ja. Überdehnung nennt man das in der Theorie der internationalen Beziehungen. Und dann legen sie noch eine einheitliche Währung drauf. Der Euro ist ein Rückfall hinter Bretton Woods. Er wird Europa sehr teuer zu stehen kommen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%