Die Euro-Länder können Corona-Hilfskredite im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM nutzen. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg - das sind die Finanzminister der Eurozone - billigte am Freitag endgültig die Einrichtung der vorsorglichen Kreditlinien für alle Eurostaaten. Interessenten können die Hilfen somit nun beantragen.
Die ESM-Hilfen sind Teil eines 500-Milliarden-Euro-Pakets, die die EU-Staaten im April vereinbart hatten. Nach der Einigung der Eurogruppe auf letzte Details und der Zustimmung des Bundestages war das Startsignal aus Luxemburg der letzte Schritt.
Die Kredite stehen allen 19 Eurostaaten offen. Einzige Bedingung ist, dass das Geld in direkte und indirekte Gesundheitskosten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie fließt. Der Umfang kann bis zu zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen.
Der in der Eurokrise 2012 gegründete ESM ist mit Kapital und Garantien der Staaten der Währungsunion ausgestattet und kann sich auf dieser Grundlage sehr günstig Geld leihen. Die Finanzierungskosten liegen derzeit nach ESM-Angaben nahe Null. Diese Kredite werden zu ebenso günstigen Konditionen an die Eurostaaten weitergeben.
Günstig ist dies vor allem für jene Länder, die wegen hoher Verschuldung selbst höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten, so etwa Italien und Spanien. Bisher hat aber noch kein Land die Hilfen beantragt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die rasche gemeinsame Antwort Europas auf die Corona-Wirtschaftskrise gelobt. Die Krisenhilfen seien in Rekordzeit aufgelegt worden, sagte der SPD-Politiker vor einer Sitzung der Eurogruppe am Freitag. „Heute ist ein guter Tag für Europa.“
Er bezog sich auf das im April vereinbarte Paket im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro mit Hilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und für die Eurostaaten. Die Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM würden nun verfügbar, und das Kurzarbeiterprogramm Sure sei auf dem Weg. Das dritte Element des Pakets, ein europäischer Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank, müsse ebenfalls rasch umgesetzt werden.
Zum geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm sagte Scholz nur, es gebe breiten Konsens, dass eine Konjunkturspritze nach der Krise nötig sei und dass dies schnell umsetzbar sein sollte. Es solle dazu dienen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Investitionen zu unterstützen.
