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EuGH-Gutachten Deutschland darf Einwanderern Hartz IV verweigern

Hartz-IV-Leistungen müssen nicht gezahlt werden, wenn EU-Bürger nur einreisen, um Sozialhilfe zu beziehen. Davon ist zumindest der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof überzeugt.

In diesen Großstädten herrscht das größte Armutsrisiko
Platz 15: MünchenMünchen belegt im Ranking Platz 15. Das heißt, dass hier die wenigsten Einwohner von Armut bedroht sind - jedenfalls im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten. macht den Auftakt zum Ranking. Im Vergleich der 15 größten deutschen Städten. Die vom Statistischen Bundesamt errechnete Armutsgefährdungsquote betrug 2012 in der bayerischen Landeshauptstadt 11,4 Prozent. 2011 waren es noch 12 Prozent - auch das war klar unter dem Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
Platz 14: StuttgartIn Stuttgart sind laut den Daten 13,4 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Dies ist die zweitgeringste Quote unter den 15 größten deutschen Städten. Im Vorjahr betrug die Quote noch 15,1 Prozent. Offenbar haben sich Einkommensunterschiede in der Bevölkerung verringert. Quelle: dapd
Platz 13: HamburgAuch im Stadtstaat Hamburg ist die Quote leicht zurückgegangen: Von 15,1 Prozent im Jahr 2011 auf 14,8 Prozent. Das beschert Hamburg den 13. Rang. Quelle: rtr
Platz 12: Frankfurt am MainIn der Banken-Metropole waren 2011 knapp 16 Prozent der Menschen arm. 2012 waren nur noch 15,2 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Die Situation hat sich also auch hier leicht verbessert. Quelle: dpa
Platz 11: Nürnberg17,5 Prozent der Nürnberger sind von Armut bedroht, weshalb Nürnberg auf dem 11. Platz liegt. 2011 waren es noch 19,6 Prozent. Quelle: dpa
Platz 10: DüsseldorfDen zehnten Platz im Armutsranking deutscher Großstädte belegt Nordrhein-Westfalens Hauptstadt. Hier liegt die Armutsgefährdungsquote bei 17,6 Prozent. Quelle: AP
Platz 9: EssenIn Essen ist jeder fünfte von Armut bedroht, die Quote liegt bei 20 Prozent. Damit hat sich die Situation im Ruhrgebiet geringfügig verschlechtert: 2011 lag die Armutsgefährdungsquote noch bei 19,8 Prozent. Quelle: AP

Deutschland darf Zuwanderern aus dem EU-Ausland weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Zu dieser Einschätzung kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, in seinen am Dienstag vorgelegten Schlussanträgen.

Es könnten Personen von den Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie einzig und allein mit dem Ziel einreisten, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, erläuterte Wathelet. Wichtig sei, dass das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmestaat - in diesem Fall Deutschland - nachgewiesen werde. Der EuGH folgt in vielen Fällen den Schlussanträgen des Generalanwalts. Zuletzt war das oberste Gericht der EU aber häufiger von dessen Einschätzung abgewichen.

Angst vor Armutszuwanderung

Im vorliegenden Fall ließ das Leipziger Sozialgericht vom EuGH prüfen, ob das Jobcenter in Leipzig einer arbeitslosen Rumänin zurecht Hartz IV verweigern darf. Das Verfahren hatte im Januar hohe Wellen geschlagen, weil in Medienberichten der Eindruck vermittelt wurde, dass EU-Zuwanderern ein leichterer Zugang zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen ermöglicht werden solle. Vor allem die CSU hatte daraufhin gegen "Armutszuwanderung nach Deutschland" gewettert. In Großbritannien schürt die in den Umfragen zur Europawahl führende Partei Ukip die Furcht vor einer Masseneinwanderung von Rumänen und Bulgaren in die britischen Sozialsysteme.

In Arbeit
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In Deutschland sind Arbeitsuchende und arbeitslose Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Hilfen generell ausgeschlossen. Erst wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen, erwerben sie Ansprüche.

Nach EU-Recht dürfen sie sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedsstaat der EU aufhalten, solange sie die Sozialleistungen des Staates nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Danach müssen sie über ausreichende Mittel verfügen, um für sich selbst sorgen zu können.

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