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EuGH-Urteil Deutsch-Tests für türkische Ehepartner sind unzulässig

Deutschland darf den Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei nicht vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig machen. Damit gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage einer Türkin Recht.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Sprachtests für Ehepartnern von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Die seit 2007 geltende Regelung verstoße gegen die Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei, urteilten die Richter. Die Klausel zwischen der EU und der Türkei aus den 1970er Jahren verbietet neue Beschränkungen bei der Niederlassung. Nach Ansicht des EuGH verstoßen die deutschen Bedingungen zudem gegen die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung.

Die Bundesregierung hatte die Sprachtests mit dem Argument eingeführt, dass dadurch die Integration erleichtert und Zwangsehen verhindert werden könnten. Zwar erkannten die EU-Richter an, dass die Gründe dem Allgemeininteresse dienen könnten. Der fehlende Nachweis von Sprachkenntnissen führe aber automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden, bemängelten sie.

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Die Deutsche Botschaft in Ankara hatte 2012 den Visums-Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, dass sie als Analphabetin nicht über die erforderlichen Deutsch-Kenntnisse verfüge. Im Test habe sie im Multipe-Choice-Verfahren die Antworten wahllos angekreuzt und drei vorformulierte Sätze auswendig gelernt. Ihr Ehemann lebt seit 1998 in Deutschland.

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