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Euro Bundesbank lehnt Beteiligung an neuen Griechenland-Hilfen ab

Bundesbankpräsident Jens Weidmann will private Gläubiger nicht an der Rettung Griechenlands beteiligen. Damit geht er auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. EU-Währungskommissar Olli Rehn muss schlichten.

Der Präsident der Bundesbank, Quelle: REUTERS

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von Bundesbank-Chef Jens Weidmann keine zusätzlichen Risiken in der Griechenland-Krise übernehmen. „Für die Geldpolitik ist wesentlich, dass keine weiteren Lasten oder Risiken auf das Eurosystem verschoben werden“, schreibt Weidmann in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Insbesondere könne die Politik nicht davon ausgehen, dass die Euro-Notenbanken einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen zustimmen oder als insolvent bewertete Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren würden.

Damit bekräftigt Weidmann die Position der EZB, die zuletzt ihr Präsident Jean-Claude Trichet umrissen hatte. Bereits jetzt ist die europäische Notenbank stark in die Rettung Griechenlands eingebunden. So hatte die EZB im Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu kaufen. Insgesamt hält die Notenbank derzeit europäische Staatsanleihen im Wert von 75 Milliarden Euro. Darüber hinaus sorgt die EZB immer noch für eine sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Euro-Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld. Laut Weidmann, der als Bundesbankpräsident auch EZB-Ratsmitglied ist, würde eine Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen die Zahlungsfähigkeit und Liquidität griechischer Banken deutlich verschlechtern. „Deshalb muss sich die Finanzpolitik bewusst sein, dass zu einem umfassenden Hilfsprogramm für Griechenland auch gehört, ausreichende Mittel für eine Absicherung des Bankensystems bereitzustellen.“

Weidmann sieht Ansteckungseffekte

Darüber hinaus sieht Weidmann erhebliche Risiken in Form von Ansteckungseffekten auf andere Euro-Länder, sollte Griechenland keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Derzeit spitzt sich der Streit um ein zweites Rettungspaket für Griechenland zu. Während die Bundesregierung bislang weitere Staatshilfen nur unter einer Beteiligung privater Gläubiger bereitstellen will, stemmt sich die EZB gegen jede Art einer zwanghaften Beteiligung.

EU- Währungskommissar Olli Rehn mahnte Kompromissbereitschaft an. Er erwarte, dass es am Ende eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis geben wird. Die deutsche Forderung, wonach auch Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einen Teil des zweiten Rettungspakets tragen sollten, werde zwar nicht von allen EU-Staaten geteilt, sagte Rehn in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben.“

So werde eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Wiener Initiative vorbereitet, wonach die Banken ihre griechischen Anleihen auf freiwilliger Basis länger behalten sollen. „Wir sind bereit, eine Lösung zu prüfen, die auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen beruht und unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führt.“

Die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Milliarden-Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland wird auch Thema bei einem Sondertreffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sein. Überschattet werden die Beratungen durch eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Sie nahm am Montag die Bewertung für langfristige Hellas-Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurück. Damit ist Griechenland nun das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating von S&P.

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