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Euro Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

Der SPD-Chef plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Das aber würde nur Deutschland schaden – und den anderen Ländern nichts nützen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Quelle: dapd

Sigmar Gabriel ist ein überzeugter Wiederholungstäter – das muss man ihm lassen! Der oberste Sozialdemokrat und mögliche Kanzlerkandidat will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten. Und zwar bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle; dieser Halbsatz gehört fairerweise mitgenannt, um ihn nicht gleich zu verurteilen, sondern vielleicht als wohlmeinenden Europäer zu klassifizieren. Allerdings stellt sich schon an dieser Stelle die Frage, wie er die strenge Haushaltskontrolle denn bitte gewährleisten möchte.

Der Appell zu solider Haushaltspolitik ist schließlich bereits in den Maastrichter Stabilitätskriterien verankert. Nur hat sich niemand darum geschert, selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht, als sie zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich in mehreren Jahren hintereinander dagegen verstieß.

Die Deutschen machten sich damals aber auf den mühevollen Weg von Konsolidierung und Sanierung (Die Hartz-Gesetze feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum). Doch die meisten anderen Länder haben sich einen Teufel um die Stabilitätskriterien geschert. Sie mussten erst von den Marktkräften zum Einlenken gezwungen werden. Selbst das ebenso reiche wie verschwenderische Italien schwenkte erst um, als die Zinslasten zu hoch wurden – was dann sogar den schillernden Premierminister Silvio Berlusconi zum Abdanken zwang.

Und auf diese Mechanismen der Haushaltskonsolidierung will SPD-Chef Gabriel nun gleich wieder verzichten, kaum dass sie zu wirken begonnen haben. Statt dessen will er wieder auf eine gesetzliche (?) oder appellierende (?) Haushaltskontrolle setzen, die die Euro-Schuldenkrise nicht verhindert hat.

Vorwurf des "Schuldensozialismus"

Entwicklung der Staatanleihen in der Schuldenkrise
Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe seit Januar 2010 Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen USA Quelle: Bloomberg
Staatsanleihen Griechenland Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Portugal Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Irland Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Italien Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Spanien Quelle: Bloomberg

Der Mann muss folglich ein unverbesserlicher Optimist sein oder eben doch ein in der Wolle gefärbter Sozialist, der auch Schulden sozialisieren möchte. Dass er dabei Deutschland eine hohe zusätzliche Last aufzubürden bereit ist, mutet schon erstaunlich an. Genauso erstaunlich ist, dass er darüber die Deutschen abstimmen lassen möchte, um die notwendige Änderung des Grundgesetzes zu erreichen.

Darauf kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz gelassen warten. Sie möchte den Bundestagswahlkampf 2013 auch über den Euro führen. Bisher, so bescheinigen ihr die Bürger in Umfragen, leistet sie dabei gute Arbeit. Und wenn die SPD mit diesem Alternativkonzept in den Wahlkampf geht, dann dürfte sich Gabriel eine gewaltige Klatsche beim Volk einfangen. Denn kaum jemand dürfte hierzulande bereit sein, über die bisherigen Bürgschaften und Garantien hinaus für die Schulden der Nachbarn einzustehen.

In Arbeit
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Von „Schuldensozialismus“ spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, und wirft der SPD vor, sie wollten eine „Schuldenunion“. Gewiss wäre es unfair, solch eine Politik allen Sozialdemokraten unterstellen zu wollen, doch immerhin ist es der amtierende Parteivorsitzende, der mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit prescht.

Da wird es nicht besser, wenn sich Gabriel hier einen Vorschlag der (links verorteten) Professoren Peter Bofinger, Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas zu eigen macht. Man darf allerdings gespannt sein, wie die SPD-Basis darauf reagiert. Und dem Wahlvolk würde Gabriel helfen, eine klare Wahl zu treffen.

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