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Euro Hawk De Maiziere hält an NATO-Drohnenprojekt fest

Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maiziere nimmt noch zu: Am Mittwoch soll er sich für das geplatzte Drohnen-Projekt rechtfertigen.

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huGO-BildID: 31076605 File picture shows German Defence Minister Thomas de Maiziere as he stands next to a model of the Euro Hawk unmanned aerial vehicle (UAV) during his visit to the Joint Support Service base in Grafschaft near the western German city of Bonn July 12, 2011. Germany will not purchase Euro Hawk reconnaissance drones because meeting the standards required to win aviation approval would cost 500 million to 600 million euros, a German government source told Reuters on May 14, 2013. German armed forces have one prototype Euro Hawk and were considering whether to purchase an additional four drones, which are made by EADS and Northrop Grumman. Picture taken July 12, 2011. REUTERS/Wolfgang Rattay/Files (GERMANY - Tags: POLITICS MILITARY BUSINESS) Quelle: REUTERS

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt stärker unter Druck. Die SPD warf ihm und der schwarz-gelben Koalition am Dienstag vor, sich vor einer Befragung durch das Parlament zu drücken. Zugleich wurden in Medienberichten neue Vorwürfe publik: Demnach hält der Bundesrechnungshof dem Ministerium schwere Versäumnisse bei der Beschaffung der Drohnen vor.

Der CDU-Politiker selbst kündigte in Brüssel an, Deutschland werde sich weiter an dem Nato-Projekt beteiligen, das auf der gescheiterten Drohne aufbaut. "Deutschland ist vertragstreu", sagte er am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen. Hier bestehe aber kein Zeitdruck, da die ersten Fluggeräte erst 2018 ausgeliefert werden sollten und die Zulassungsverfahren erst begönnen. Er schlage den anderen Ländern dazu einen kontinuierlichen Informationsaustausch vor. Am Mittwoch will der CDU-Politiker sein selbstauferlegtes Schweigen zum Euro Hawk brechen und vor dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, wie es zum Stopp der Drohne gekommen ist. Die SPD wollte de Maiziere zudem in einer Fragestunde des Bundestags ins Kreuzverhör nehmen. Die Union beantragte jedoch eine Debatte in Form einer Aktuellen Stunde, wodurch die Fragen nur schriftlich beantwortet werden müssen.

"De Maiziere hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht", monierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Erst hat de Maiziere die schriftlichen Fragen der Abgeordneten nicht beantwortet, jetzt drückt er sich auch davor, im Plenum Rede und Antwort zu stehen", beklagte Oppermann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Koalition vor, die Kontrollrechte des Parlaments zu beschneiden.

Es droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte hingegen das Vorgehen. Es sei das legitime Recht der Union, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. "Hier niedere Motive zu unterstellen, ist kein guter demokratischer Stil", sagte Brüderle. Zugleich forderte auch die FDP de Maiziere zu einer lückenlosen Aufklärung auf. "Ich gehe davon aus, dass er alles auf den Tisch legt und es auch nachvollziehbar erklären kann", sagte Brüderle zu Reuters. Erst danach könne man die Vorgänge bewerten.

Die "Passauer Neue Presse" und die ARD berichteten derweil, der Rechnungshof werfe dem Verteidigungsministerium vor, dass es sich bereits vor dem Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten für eine amtliche Zulassung der Drohne hätte machen müssen. Die Entwicklung des unbemannten Flugzeugs war unter anderem gestoppt worden, weil ihm ein Kollisionsschutzsystem fehlt, das im deutschen Luftraum zwingend erforderlich ist. Das Verteidigungsressort habe kein fundiertes Wissen über die Zulassungsvoraussetzungen gehabt, zitierte das Blatt aus dem Rechnungshof-Bericht. Vor allem deswegen seien die Probleme mit dem Euro Hawk erst sehr spät erkannt worden.

Deutschland



Berichten zufolge war die Leitung des Ressorts Anfang 2012 über die Schwierigkeiten bei der Zulassung informiert worden. Doch erst vergangenen Monat wurde das Projekt gestoppt. Nach Schätzungen sind so zwischen 500 und 600 Millionen Euro Steuergelder verloren gegangen. Die Grünen äußerten sich skeptisch zur politischen Zukunft des Ministers: "Ich glaube, dass Thomas de Maziere sich sehr anstrengen muss, um die skandalösen Vorgänge um das Beschaffungsprojekt Euro Hawk aufzuklären und einen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Falls die Befragung des Ministers unbefriedigend verlaufe, würden die Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte Aufklärung. Die Beschaffungspolitik unter dem Dach des Ministeriums sei seit jeher eine problematische Angelegenheit, weil damit viele wirtschaftliche Interessen verknüpft seien.

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