Euro Hawk De Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Drohne „Euro Hawk“ verfolgt den Verteidigungsminister weiter. De Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Verweigerung der nötigen Informationen für den Bundesrechnungshof war zudem womöglich rechtswidrig.

Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Aufklärungsdrohne

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert. „Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig“, heißt es darin. Das Verteidigungsministerium hatte seine teilweise Informationsverweigerung dem Rechnungshof mit einer Schweigeklausel gegenüber den US-Vertragspartnern begründet.

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. „Er stiehlt sich aus der Verantwortung“, kritisierte Nouripour in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ . De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine „Kultur der Verantwortung“ geredet. „Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt.“

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels an Pfingsten der Nachrichtenagentur dpa. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz.

Der Koalitionspartner FDP fordert inzwischen vom Minister, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne „Global-Hawk“ - einer US-Version des „Euro Hawk“ - geklärt ist. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, warnte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

Nach der FDP forderte auch ein CDU-Politiker Konsequenzen. Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der „Rheinischen Post“. Das Aussetzen des „Global Hawk“-Projekts der Nato bis zur Klärung der Zulassungsfrage sei „eine logische Konsequenz“.

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De Maizière hatte noch am 8. Mai, wenige Tage vor dem Stopp, dem Kabinett den „Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr“ vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle „Strukturrelevante Hauptwaffensysteme“ aufgeführt ist - ohne Hinweis auf die Probleme, wie auch die ARD berichtete.

Laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hatten Flugsicherung, Industrie und die Bundeswehr selbst schon 2004 - noch zu rot-grüner Regierungszeit und drei Jahre vor dem Vertragsschluss - darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt - und damit nicht zugelassen werden kann.

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