Bundesregierung bekommt keinen Schadenersatz

Das vorzeitig abgebrochene Drohnen-Projekt "Euro Hawk" steht im Zusammenhang mit vielen Fragezeichen. Doch eins steht jetzt fest: Die Bundesregierung bekommt kein Geld zurück.

Rund 600 Millionen Euro hat die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ bisher gekostet.

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Die Bundesregierung wird keinen Schadenersatz für den vorzeitigen Abbruch des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ erhalten. Einem am Freitag bekanntgewordenen Rechtsgutachten zufolge hätte das Verteidigungsministerium entsprechende Ansprüche beim US-Hersteller Northrop Grumman bis Ende 2013 geltend machen müssen. Die Opposition kritisiert nun, dass die Frist nicht verlängert wurde. Von einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben die Gutachter wegen erheblicher Prozessrisiken abgeraten.

Die Entwicklung der Aufklärungsdrohne war im Mai 2013 wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und drohender Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro abgebrochen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das unbemannte Flugzeug den Steuerzahler bereits rund 600 Millionen Euro gekostet.

Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde wegen des Desasters mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Erst jetzt wurde ein mehr als ein Jahr altes Gutachten der Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es für Schadenersatzforderungen keine Chance mehr gibt. Das 92-seitige Papier, über das am Freitag zuerst „tagesschau.de“ berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin wird ein Schadenersatzanspruch zwar für „denkbar“ erklärt. Wegen „ganz erheblicher Prozessrisiken“ wird von einer gerichtlichen Auseinandersetzung allerdings abgeraten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, man habe sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Die Pannen der Bundeswehr

Ein Tornado-Jet der Bundeswehr stürzt in der Eifel ab, die Piloten retten sich mit dem Schleudersitz. Ein Expertenteam sei mittlerweile vor Ort, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Die angrenzende Autobahn 48 wurde wegen Trümmerteilen auf der Straße gesperrt. Wie es zu dem Unglück kam, war laut Polizei und Luftwaffe zunächst unklar. Weitere Menschen, Gebäude oder Autos waren von dem Unglück aber offenbar nicht betroffen. Wie hoch der Schaden ist, ist noch nicht bekannt.

Anders sieht es mit den Kosten aus, die für Auslandseinsätze der Truppe anfallen...

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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den deutschen Steuerzahler seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht nach Angaben des Magazins „Spiegel“ aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor, die ein Beamter des Hauses kürzlich Vertretern der Industrie präsentiert habe. Demnach war der Zeitraum 2010 bis 2012 mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr besonders teuer. Nur 2002, als die Bundeswehr ihren Afghanistan- Einsatz aufbaute, sei mit 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben worden. Die Summen beziffern dem Bericht zufolge die zusätzlichen, spezifischen Einsatzkosten. Der Sold der eingesetzten Soldaten werde getrennt berechnet.

Darüberhinaus leistete sich die Bundeswehr eine ganze Reihe kostspieliger Investitionsflops.

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Drohne Euro-Hawk

Mit Projektkosten von etwa 600 Millionen Euro ist die Drohne nicht gerade günstig. Jetzt steht das Projekt vor dem Aus. Der Grund: Die Euro-Hawk hat keine Zulassung für den Luftverkehr - Die Kosten für die Nachrüstung würden sich auf 500 bis 800 Millionen Euro belaufen.

Quelle: Steuerzahlerbund

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IT-Projekt Herkules

Der Name verspricht mehr, als er hält: Es war das ehrgeizigste IT-Projekt in der Geschichte der Bundeswehr - und es wurde zu einem Fiasko. In dem Gemeinschaftsprojekt von Siemens und IBM wollte der Bund die völlig veraltete Informations- und Kommunikationstechnik der Streitkräfte modernisieren. Die Kosten sprengten allerdings den geplanten Rahmen: Die Ursprungskalkulation mit 6,8 Milliarden Euro war bereits 2013 überholt.

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Transportflugzeug A400M

Der Airbus A400M soll die alte Transall der Bundeswehr ablösen. Die neue Maschine kann schneller Truppen und große Mengen von Material transportieren - auch gepanzerte Fahrzeuge oder Hubschrauber. Rund 200 Bestellungen aus Deutschland, Frankreich und weiteren Nationen liegen vor ...

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... und sie warten noch immer: Der Auslieferungstermin wurde bereits mehrfach verschoben, dass Projekt liegt deutlich hinter seinem Zeitplan. Eine Erstauslieferung an Deutschland wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes im Herbst 2014 erwartet - wenn sich nichts verschiebt.

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Dabei ist der Ausliefertermin nicht das einzige Problem, mit dem der Airbus zu kämpfen hat: Ein permanenter Kostenanstieg hat die Ursprungsplanung von 20 Milliarden Euro längst gesprengt. Derzeit wird mit Kosten von rund 27 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2011 haben die interessierten Länder deshalb mehrere Milliarden Euro nachfinanziert, damit das Projekt nicht eingestellt wird.

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Die Grünen-Politikerin Katja Keul kritisiert dennoch, dass die Verjährungsfrist nicht verlängert wurde - was problemlos möglich gewesen wäre. „Das gilt vor allem im Hinblick darauf, dass absehbar war, dass die Bundesregierung erneut mit den gleichen Firmen über weitere Aufträge verhandeln würde.“

Das Ministerium erwägt, die Drohne „Triton“ von Northrop Grumman als Ersatz für den „Euro Hawk“ anzuschaffen. Auch die Linke kritisierte, dass die Verjährung hingenommen wurde. „Das Ergebnis ist, dass der Steuerzahler weiter enorm belastet bleibt“, erklärte Verteidigungsexperte Alexander Neu.