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Euro-Hawk-Skandal Ausschuss will de Maizières Drohnen-Desaster aufklären

Im Eiltempo will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten die 500-Millionen-Euro-Pleite beleuchten. Für die SPD steht schon vorher fest: Verteidigungsminister Thomas de Maiziére hat versagt.

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause (und zwei Monate vor der Bundestagswahl) hat der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen. 19 Zeugen sollen innerhalb von zehn Tagen befragt werden. Dazu zählen zwei ehemalige und ein amtierender Verteidigungsminister. Bevor es überhaupt losging, stellte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles allerdings schon klar, dass es um Aufklärung gar nicht geht, sondern um Anklage. „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte Nahles, ohne die Anhörungen der Zeugen abzuwarten.  

Dabei sind vor allem einige grundsätzliche Fragen interessant. Nach Informationen aus der Führungsspitze des Verteidigungsministeriums war gerade Minister de Maizière der glühendste Befürworter des Drohnenprojekts (abgesehen natürlich von den Offizieren und Soldaten, die direkt mit dieser Technik zu tun haben). Wie sollte es also möglich sein, dass sich der Minister nicht für den Fortgang dieses Beschaffungsvorhabens interessiert haben sollte. Und wie wäre es da möglich, dass sein Staatssekretär Stephane Beemelmans, der engste Vertrauter des Ministers seit Jahren, ein solches Projekt mit einem Federstrich beerdigt, ohne vorher mit seinem Vorgesetzten die Lage diskutiert zu haben. Das wäre ungefähr so, als stellte der Pkw-Vorstand von Volkswagen die Produktion des VW Golf ein, ohne vorher mal den Konzernlenker Martin Winterkorn in Kenntnis zu  setzen.

Nie gefragt wurde bislang auch, zu welchem Zweck die Drohne eigentlich eine Zulassung für den deutschen Luftraum braucht. Denn definitionsgemäß darf die Bundeswehr – außer im Verteidigungsfall – gar nicht im Innern eingesetzt werden. Eigentlich soll das Gerät doch Aufklärung in fernen Ländern wie Afghanistan ermöglichen, in dessen Luftraum ganz andere Gesetze gelten als hierzulande. Zumal die NATO-Version des unbemannten Fliegers längst die Zulassung der italienischen Luftfahrtbehörde erhalten hat und in Europa eingesetzt werden darf.

Zu Beginn der Anhörung stellte der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan klar, dass Risiken bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ von Anfang an absehbar waren – allerdings als lösbar galten. Niemand habe zu Anfang gesagt, dass es nicht gehen könne. Interessanterweise hätte Schneiderhan das Drohnen-Projekt nicht wie de Maiziére abgebrochen. „Ich habe keine Alternativen bisher gesehen, diese Fähigkeitslücke zu decken“, sagte er. Es sei die richtige Technologie.  

Schneiderhan ging den heutigen Verteidigungsminister gleich doppelt an. Hinsichtlich dessen Lamento, nicht ausreichend und frühzeitig förmlich informiert worden zu sein, meinte der frühere Generalinspekteur, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte, wäre er vielleicht kürzer im Amt gewesen. So aber brachte er es zum dienstältesten Generalinspekteur in der Geschichte der Bundesrepublik. Schneiderhan galt unter den Verteidigungsministern Rudolf Scharping und Peter Struck als ausgesprochen mächtig, mitunter als der eigentliche Dirigent des Bundeswehr-Ensembles. Karl-Theodor zu Guttenberg entließ Schneiderhan im Zusammenhang mit dem Angriff auf Tanklastzüge im afghanischen Kunduz.

Kritik kam am ersten Sitzungstag des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses auch vom früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der am Montagnachmittag befragt wurde. Dieser betonte  die "Holschuld" eines Ressortchefs bei wichtigen Projekten. Bei so wichtigen Projekten müsse sich der Minister „regelmäßig informieren, Anstoß dazu geben, Fragen stellen“, sagte Scharping, in dessen Amtszeit 2o02 die Ursprünge des Euro-Hawk-Projekts fielen. Dazu bedürfe es nicht unbedingt formeller Vorlagen, sondern könne auch informell während eines Dienstflugs oder "gegebenenfalls mal beim abendlichen Rotwein" geschehen.

In Arbeit
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Der penible Aktenwirt de Maizière hat sich bislang darauf berufen, er sei offiziell nicht informiert worden, dass es sich bei der Drohne um nicht lösbare Probleme handelte. Für die Verarbeitung des Flurfunks sei er nicht zuständig. Und über lösbare Probleme hätte man ihn nicht informieren müssen, weil sich ein Minister darum dann auch nicht kümmern müsse. Allerdings wird diese spitzfindige Einschränkung de Maizières immer schwieriger aufrecht zu erhalten. De Maizière dürfte doch schon früher von eklatanten Schwierigkeiten gewusst haben; sich darauf zurückzuziehen, dass er seine Erklärungen stets auf die unlösbaren Probleme bezogen habe, ist ein riskanter Kurs. Schon vor Wochen hatte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour gespottet, wenn sich ein Minister nur dann einschalte, wenn die Probleme ohnehin nicht zu lösen sein, dann brauche man gar keine Minister.

De Maizière soll voraussichtlich am 31. Juli angehört werden. Er hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren. Die Union versucht im Untersuchungsausschuss – naturgemäß – ihren Minister zu entlasten und das Desaster auf Geburtsfehler zu rot-grünen Zeiten zurückzuführen.

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