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Euro-Hawk SPD und Grüne attackieren de Maizière

Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen.

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend unter Druck. SPD und Grüne warfen ihm am Samstag vor, die Spitze seines Hauses habe über ein Jahr lang Aufklärungsversuche des Bundesrechnungshofes massiv behindert. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann machte de Maizière für „den Verlust von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe“ verantwortlich.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ waren der Bundeswehr Zulassungsprobleme bei der Drohne schon seit 2004 bekannt. Bereits vor dem Vertragsschluss sei mehrfach seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Zulassungsstelle der Bundeswehr auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen worden, ohne den keine Zulassung im zivilen Luftraum erfolgen kann.
Das Ministerium habe dagegen den Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses mitgeteilt, erst Ende 2011 sei deutlich geworden, dass eine Musterzulassung nur mit erheblichem Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro zu erreichen sei, schreibt die Zeitung weiter. Auch habe des Ministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung einer Musterdrohne im Juli 2011 von Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen.
Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, räumte de Maizière am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein, sich trotz der erheblichen Zulassungsprobleme im November 2011 für die Fortsetzung des Projekts entschieden zu haben.

Drohne soll bei Herzinfarkt helfen
Aus dem militärischen Alltag sind Drohnen - hier eine Eurohawk-Aufklärungsdrohne der Bundeswehr - nicht mehr wegzudenken. Doch unbemannte Fluggeräte kommen zunehmend auch im zivilen Bereich zum Einsatz. Quelle: dpa
An der Technischen Universität Delft in den Niederlanden hat der Student Alec Momont einen Prototyp für eine Ambulanz-Drohne entwickelt. Das Mini-Fluggerät hat einen Defibrillator an Bord und soll bei Herzstillstand blitzschnell vor Ort sein. Über Audio- und Videoübertragung kann medizinisches Fachpersonal die Helfer vor Ort zum richtigen Einsatz anleiten. Die Drohne ist mit 100 Stundenkilometern unterwegs und findet den Patienten über das Signal des Mobiltelefons, über das der Notruf abgesetzt wurde. Ein Netzwerk solcher Drohnen könne die Überlebenschancen bei einem Herzinfarkt drastisch von acht auf bis zu 80 Prozent erhöhen, hofft Momont. Schon vier bis sechs Minuten nach Herzstillstand kann der Hirntod einsetzen, ein Krankenwagen braucht aber durchschnittlich zehn Minuten. Die Drohne kann in einem zwölf Quadratkilometer großen Radius innerhalb einer Minute am Unfallort sein. Hier gibt es ein Video, das den Drohnen-Einsatz zeigt. Quelle: Screenshot
Helmut Rupp von der Deutschen Bahn begutachtet in Frankfurt am Main den Schaden an einem Zug, der mit Graffiti beschmiert worden ist. Die Deutsche Bahn will Graffiti-Sprüher künftig mit Hilfe kleiner Kamera-Drohnen aus der Luft jagen. Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden. „Wir müssen neue Wege bei der Graffiti-Bekämpfung gehen“, sagte der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, der "Bild"-Zeitung im Mai 2013. Allein im vergangenen Jahr habe die Bahn etwa 14.000 Graffiti erfasst. Der entstandene Schaden liege bei 7,6 Millionen Euro. Der Flugschreiber der Drohnen solle alle Aufnahmen inklusive Standortdaten gerichtsfest dokumentieren, um Täter juristisch belangen zu können, hieß es. Der neue Hightech-Spürhund mit Logo der Bahn koste 60.000 Euro. In 150 Metern Höhe könne er mit bis zu 54 Kilometern pro Stunde fast geräuschlos fliegen und Ausschau halten. Per Autopilot seien bis zu 40 Kilometer lange Strecken möglich. Quelle: dpa
Die US-Weltraumbehörde Nasa nutzt unbemannte Hightech-Flieger wie diese Global-Hawk-Drohne zur Erforschung höherer Atmosphärenschichten. Quelle: NASA
Auch Archäologen haben längst die Vorteile von Minidrohnen entdeckt. Mit Kameras bestückte Fluggeräte wie der Quadcopter MD4-200 von Microdrone liefern den Ausgräbern die notwendigen Informationen für erfolgversprechende Grabungsprojekte oder 3D-Rekonstruktionen früherer Landschaften. Quelle: Microdrones
Das US-Unternehmen Aerovision hat eine Drohne für die Fischerei entwickelt. Die Messinstrumente an Bord sollen Trawler-Kapitänen bei der Aufspürung von Fischschwärmen helfen. Quelle: Aerovision
Eine Aufklärungsdrohne in Kolibri-Form entwickelten die Experten des US-Unternehmens Aerovironment. Der künstliche Kolibri kann acht Minuten auf der Stelle schweben und lässt sich dabei auch nicht von Windböen vom Kurs abbringen. Flugroboter in Tierform wären perfekt getarnte Überwachungsinstrumente, entsprechend groß ist das Interesse der Entwickler. Quelle: Aerovironment

Nach einem Bericht des „Spiegels“ hatte der Bundesrechnungshof schon im November 2011 Bedenken erhoben und Aufklärung verlangt. Das Ministerium habe ihm dann zwar Verträge und Berichte zugesandt, diese aber unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie an entscheidenden Stellen geschwärzt.
Der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, sagte: „Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf.“ Die Staatssekretäre des Ministeriums hätten in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von „Euro Hawk“-Daten an den Rechnungshof nicht bereit seien. Zu einer Einigung sei es erst Anfang 2013 gekommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte: „Wenn der Verteidigungsminister vorsätzlich die Aufklärung dieses Desasters verhindert hat, wird es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Angelegenheit interessiert.“ Außerdem gebe es eine Mitverantwortung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er habe wissen müssen, „was für eine Kostenbombe in seiner Finanzplanung schlummert“.
Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt des „Euro-Falken“ am Dienstag wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe.

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