Euro-Krise Scheidender Chefvolkswirt Stark stellt sich gegen den EZB-Kurs

In einer Rede in Luzern rechnet Jürgen Stark mit der Politik der Europäischen Zentralbank ab. Als Notenbank solle sie für Preisstabilität sorgen - und könne nicht zur Lösung der Schuldenkrise beitragen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Quelle: Reuters

Düsseldorf/Frankfurt/LuzernDer scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen zur Lösung der Schuldenkrise betont. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei weder befugt noch in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. „Wollen die Mitgliedsstaaten des Euro wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung auf Dauer sichern, so müssen sie ihre Haushalte in Ordnung bringen und durch Reformen Beschäftigung fördern“, sagte Stark am Dienstag laut Redetext in Luzern.

„Die EZB kann ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen.“ Die Notenbank dürfe nicht über ihr Mandat hinausgehen: „Nur für die Sicherung der Preisstabilität besitzt sie demokratische Legitimation und wurde sie unabhängig von politischem Einfluss gestellt.“

Stark gehört zu den schärfsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe der Notenbank, mit denen sie indirekt Schuldenländer stützt. Mit dieser Position war er allerdings im EZB-Rat immer stärker isoliert und gibt deshalb sein Amt als Chefvolkswirt zum Jahreswechsel auf. Hinter dem Streit steht die Frage, ob die EZB die Staaten ihres Währungsraumes durch die Notenpresse finanzieren darf. Vertreter wie Jürgen Stark sehen die Anleihekäufe als Einstieg in die monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Befürworter argumentieren hingegen, dass die EZB auch eine Verantwortung für die Finanzstabilität im Euroraum habe.

In der ersten Woche unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi hat die EZB ihre Anleihekäufe deutlich gesteigert. Sie kaufte Staatspapiere im Wert von fast 10 Milliarden Euro - in der Vorwoche waren es lediglich rund vier Milliarden Euro. Allerdings hat die EZB zu Trichets Zeiten in einigen Wochen noch mehr Anleihen gekauft . So kaufte sie Mitte August in einer Woche Anleihen für 22 Milliarden Euro. Insgesamt besitzt die EZB nun Schuldpapiere von 183 Milliarden Euro.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%