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Euro-Krisenpolitik Warnung vor der „unkontrollierten Macht“ der EZB

Kurz vor der Verhandlung beim Verfassungsgericht gerät die EZB wieder unter Beschuss. Euro-Kritiker aus der Union und der Linkspartei zerreißen ihre Krisenpolitik und setzen damit auch die Karlsruher Richter unter Druck.

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Polizisten schützen die EZB in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Archivbild). Quelle: dpa

Berlin Kurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts haben der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler und die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ihre Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“.

In dieser Welt werde Geld aber „nicht erarbeitet, sondern gedruckt“, betonte Gauweiler. Im EZB-Rat würden die Entscheidungen fast immer „gegen den Vertreter der Bundesbank und damit gegen Deutschland fallen“, das aber mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB sei, rügte der CSU-Politiker.

Gauweiler sieht für seine Klageerweiterung gegen die Anleihekäufe als Form der „direkten Staatsfinanzierung“ gute Chancen. Die EZB habe mit ihrem „Outright Monetary Transactions“ Programm (OMT) einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euroretter agieren“.

Auch Wagenknecht rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die EZB aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte die Linkspartei-Politikerin Handelsblatt Online.


"Es geht in Karlsruhe nicht um Sekt oder Selters"

Wagenknecht nahm dabei Bezug auf die selbstkritische Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Griechenland-Rettung. "Der IWF hat gerade erst offen gesagt, dass dieser Kurs erstens falsch, zweitens unnötig teuer und drittens niemals alternativlos war, wie (Kanzlerin Angela) Merkel immer behauptet hat." Und selbst der ehemalige Verfassungsrechtler Udo di Fabio habe "substanzielle Zweifel daran, dass die Notenbanken sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen". Es müsse vielmehr ein substanzielles Abweichen von Merkels Kurs geben, "sonst bröckelt der Euro von mehreren Seiten weg, und das zu verhindern wird jeden Tag schwerer".

"Es geht in Karlsruhe nicht um Sekt oder Selters", unterstrich Wagenknecht. "Wir wären schon zufrieden, wenn das Verfassungsgericht demokratische Hürden aufstellt", fügte die Linksfraktionsvize hinzu. "Sollte Karlsruhe festlegen, dass EZB und Bundesbank nur noch unter strenger Kontrolle der Parlamente Wechsel auf Kosten der Steuerzahler ausstellen dürfen, wäre das ein Riesenerfolg."

Am Dienstag und Mittwoch will sich das Verfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage beschäftigen, ob die angekündigten Staatsanleihenkäufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsrechtler rechnen damit, dass das Gericht dem Anleihenkauf-Programm Grenzen aufzeigen wird.

Gauweiler verglich die Beruhigung an den Finanzmärkten durch zusätzliche Gelder der EZB mit dem verhalten von Drogenabhängigen. „Das haben doch Drogensüchtige so an sich, dass sie nach ‚neuem‘ Stoff ruhiger werden. Hauptsache, Griechenland verschuldet sich weiter“, sagte er. Die Signale für Anleihekäufe seitens der EZB seien: „Egal, was das Staatspapier real wert ist, wir von der EZB kaufen alles. Und die Eigentümer der EZB haften dafür.“


"Draghi fehlt der Respekt vor Deutschland"

Allerdings erkennt Gauweiler in der Haltung des Karlsruher Verfassungsgerichts bereits eine Veränderung. So folge die „Gliederung für der Tagesordnung der Verhandlung am Dienstag unserer Argumentation“. Die Richter hätten den Vortrag der Beschwerdeführer, „dass Anleihekäufe kein Mittel der Geldpolitik sind, sondern der Staatsfinanzierung dienen, aufgenommen“. Deshalb würden die Richter jetzt „die Auswirkungen des Programms auf das Budgetrecht und die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags prüfen“.

EZB-Präsident Draghi wurde von Gauweiler wegen seines Nichterscheinens vor dem Verfassungsgericht kritisiert: „Herr Draghi drückt mit seiner Abstinenz nicht gerade Respekt vor Deutschland und seinen Institutionen aus.“

Gauweiler vermutet, dass Bundeskanzlerin Merkel „insgeheim um den Nutzen unseres Kampfes vor Gericht weiß“. Tatsächlich sei Karlsruhe „die letzte Sicherung, dass unsere Deiche gegen die Schuldenflut nicht brechen“. Von daher denke er, „dass Frau Merkel mich in ihre abendlichen Gebete einschließt. Ab und zu wenigstens“.

Unterdessen bringt sich die Bundesregierung gegen einen möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland in Stellung. Nach Handelsblatt-Informationen will Berlin im Falle eines nochmaligen Haircuts weitere Hilfszahlungen an den Euro-Staat einzustellen. „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt vom Montag. „Das ist nach einem Schuldenschnitt kaum mehr der Fall.“ Somit mache das Haushaltsrecht einen Erlass während des laufenden Hilfsprogramms unmöglich.


FDP-Politiker Schäffler: Griechen-Troika abschaffen

In der vergangenen Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Erleichterungen für Athen ins Spiel gebracht - und damit nicht nur in Berlin für Unmut gesorgt. Auch bei den Troika-Partnern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) sind einige über die Diskussion verärgert. Der Vorstoß sei ungeschickt, sagte ein Troika-Mitglied dem Handelsblatt. „Griechenland muss jetzt Reformen umsetzen und nicht auf eine Umschuldung warten.“

Im IWF argumentiert man hingegen, dass der Schuldenstand von derzeit etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine Erholung der Wirtschaft erschwere. Die unsichere Perspektive des Landes sei abschreckend für Investoren.

Ein Großteil der griechischen Schulden liegt bei der öffentlichen Hand. Die Euro-Staaten hatten im Dezember zugesagt, im Jahr 2014 mögliche Erleichterungen für Griechenland zu prüfen. In Berlin gibt man zu, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich Athen nach Ablauf des Hilfsprogramms Ende 2014 alleine finanzieren kann. Man hofft aber, dass Zugeständnisse wie weiteren Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen der Kredite ausreichen. Das wäre dann eine sanfte Umschuldung, wie es in Troika-Kreisen heißt.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sprach sich indessen nach dem Eingeständnis des IWF, es habe Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands gegeben, für drastische Konsequenzen aus. Mit Blick auf die Griechenland-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Wenn zentrale Planungsbehörden planen, geht es immer schief. Anstatt aber die Planwirtschaft abzuschaffen, wird ein neuer, noch detaillierterer Plan aufgelegt.“


Auch Schäuble-Ministerium übt Selbstkritik

Dieses Versagen treffe nicht nur auf Griechenland zu, sondern auf alle Programmländer, die unter einem Schuldenschirm seien. „Am Ende ist noch jede Zentralverwaltungswirtschaft untergegangen, auch diese.“
Soweit wie Schäffler will die Bundesregierung nicht in ihrer Bewertung der IWF-Analyse gehen. Dennoch sind selbstkritische Töne zu den ersten Rettungsbemühungen für Griechenland vor drei Jahren zu hören. "Wir haben seitdem alle dazulernen müssen", erklärte das Bundesfinanzministerium vergangene Woche und fügte hinzu: "Zudem wurden vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung ... gestellt."

Die Ursache der Probleme des Landes liege aber in jahrelangen wirtschaftlichen Versäumnissen. "Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen - insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen - ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde."

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