Euro-Kurs Basis stützt die FDP-Spitze

Philipp Rösler kann aufatmen: Beim Mitgliederentscheid der FDP hat es keine Mehrheit für die Euro-Rebellen gegeben.

Die Basis unterstützt den Euro-Kurs der FDP-Spitze um Philipp Rösler Quelle: dpa

Der FDP-Vorstand hat sich beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Regierungslinie durchgesetzt. FDP-Chef Philipp Rösler teilte am Freitag in Berlin mit, für den geplanten ESM hätten 54 Prozent gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44 Prozent. Damit seien auf den Antrag des FDP-Vorstands rund 2000 Stimmen mehr entfallen. Das Quorum von 21 500 Stimmen sei mit 20.178 gültigen Stimmen knapp verfehlt worden.

Rösler sagte, damit sei einmal mehr die Linie der schwarz-gelben Regierung bestätigt worden. „Und damit auch die des Bundesvorstands.“ Die FDP bleibe eine Partei, die klar proeuropäisch ausgerichtet sei. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern und ging versöhnlich auf die Kritiker ein. Der Rettungsschirm ESM soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa
Fehlende Loyalität von den Parteigrößen Rösler, Brüderle und Westerwelle sowie der Ärger um den Mitgliederentscheid zum Euro-Kurs: FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück. Auch Philipp Rösler gerät zunehmend in die Kritik. Quelle: dpa
Patrick Döring folgt auf Lindner, doch auch zu Beginn des Jahres 2012 stolpert die FDP von einer Verlegenheit in die andere - auch weil der von FDP und CDU/CSU gewählte Bundespräsident Christian Wulff im Zuge seiner Kredit-Affäre dem Ansehen des Amtes schadet. Philipp Rösler holt zum Paukenschlag aus: Er prescht... Quelle: dpa
... bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten vor und schlägt - wie auch SPD und Grüne - Joachim Gauck für das höchste Amt im Staate vor. Die Kanzlerin ist düpiert, doch in der Wählergunst macht die FDP keinen Sprung. Rösler hat sich verzockt. Denn das Verhältnis zur CDU ist nun beschädigt, für die Liberalen dürfte es in der Regierung fortan noch schwerer werden, Gehör zu finden. Quelle: dapd
Auch der Wähler goutiert Röslers Vorstoß nicht. Bei der ersten Landtagswahl 2012 im Saarland kassiert die FDP eine krachende Niederlage. Mit 1,2 Prozent der Stimmen verfehlt die FDP deutlich den Einzug in den Landtag - und liegt am Ende noch hinter der Familienpartei. Letzter Hoffnungsträger der FDP ist nun... Quelle: dapd
Schlecker-Pleite: FDP lehnt Auffanggesellschaft abNach der Schlecker-Pleite initiierte das Land Baden-Württemberg eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der Drogeriekette. Diese scheiterte, da drei schwarz-gelbe regierte Länder sich nicht an einer Kreditbürgschaft beteiligen wollten. Grund war das Nein der FDP. Daraufhin haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, Horst Seehofer und Kurt Beck, die Haltung der FDP heftig kritisiert. Quelle: dpa
Nach der Auflösung des NRW-Landtags sucht die FDP nach einem Hoffnungsträger für den Wahlkampf. Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt ab, stattdessen übernimmt Chrstian Lindner. Der Ex-Generalsekretär, der noch im Dezember 2011 das Handtuch warf, ist nun der Hoffnungsträger der Liberalen. Quelle: dpa
Kubicki lobt  Lindner und tadelt RöslerNach einem Jahr Parteivorsitz von Rösler und keiner Verbesserung der Lage macht sich Unmut in der FDP breit.  Nachdem Christian Lindner vor der NRW-Wahl zum dortigen Landesvorsitzenden der Partei gewählt wurde, erhielt er Lob von Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein.  Rösler und seinen Führungsstil kritisierte er wiederum mehrmals in verschiedenen Interviews. Quelle: dapd
Erfolge in NRW und Schleswig-HolsteinRöslers Kritiker triumphieren: Im Mai holt Wolfgang Kubicki bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 8,2 Prozent, eine Woche später holt Christian Lindner in NRW 8,6 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Koalition im DauerstreitBetreuungsgeld, Praxisgebühr, Bekämpfung von Altersarmut: FDP und CDU sehen sich einigen Konflikten gegenüber stehen. Trotz unterschiedlicher Haltungen beschloss die Koalition bei ihrem Gipfeltreffen im November 2012, die Praxisgebühr abzuschaffen und das Betreuungsgeld einzuführen. Gegen letzteres sträubte sich die FDP lange Zeit. Quelle: dpa
Dirk Niebel: Ein weiterer Kritiker für RöslerIm November 2012 wird Dirk Niebel zum FDP-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg gewählt. Kurz darauf fordert er personelle Veränderungen in der FDP. Quelle: dpa
Dreikönigstreffen: Rösler kann die FDP nicht für sich gewinnenBeim traditionellen Dreikönigstreffen Anfang des Jahres zeigte sich die Zerrüttung der Partei. In seiner mit Spannung erwarteten Rede konnte Rösler das Ruder nicht herumreißen und die Partei für sich gewinnen. Dirk Niebel forderte in seiner Rede zum wiederholten Male personelle Änderungen. Wie diese aussehen wird sich nun nach der Niedersachsenwahl zeigen. Quelle: dpa

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte das Ergebnis des Mitgliederentscheids. „Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“, erklärte der frühere FDP-Vorsitzende. Er fügte hinzu: „Ich gratuliere insbesondere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg.“

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