Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel weht Bundeskanzlerin Angela Merkel auch aus dem eigenen Wirtschaftsflügel starker Gegenwind ins Gesicht. Die von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche vereinbarte Linie in Sachen Euro-Reform sei „das falsche Signal an die Krisenstaaten“, heißt es in einer Stellungnahme des „Wirtschaftsrats der CDU“. „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht.“
Merkel und Macron hatten in einer „Meseberger Erklärung“ Maßnahmen zur Schaffung einer „echten Wirtschaftsunion“ gefordert. Unter anderem hatten sie sich dafür ausgesprochen, ein eigenes Budget für die Staaten der Euro-Zone aus Steuereinnahmen zu schaffen. Daraus sollen dann Investitionen in wachstumsschwachen Ländern finanziert werden, um für eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu sorgen. Die EU hat bisher allerdings keine eigene Steuerkompetenz. Unklar ist auch noch, wie dieses Budget einerseits auf die Euro-Staaten begrenzt, gleichzeitig aber in den Gesamt-EU-Haushalt eingegliedert werden soll.
Außerdem sollen Euro-Zonen-Länder künftig kurzfristige Kredite zu weniger strengen Auflagen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Auch über die Weiterentwicklung der „Bankenunion“ und der „Kapitalmarktunion“ war in Meseberg gesprochen worden.
„Dies lässt befürchten, dass gestern die Grundsteine dafür gelegt worden sind, dass die EU in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht – und das lange nachdem Merkel und Macron in politischer Verantwortung standen. Das ist nicht das richtige Signal für die neue italienische Regierung, endlich aufzuräumen in den Bankbilanzen und den Verwaltungsapparat zu entschlacken, oder an Griechenland, seine Hausaufgaben zu machen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Gegenüber Bild.de sagte Steiger: „Wir dürfen die künftigen Generationen nicht mit noch mehr europäischen Geldtöpfen belasten, um damit Zustimmung zur Migrationspolitik zu bekommen.“
Steiger fordert stattdessen „Brandmauern“ einzuziehen. „Europa braucht einen klaren Mechanismus, damit Euro-Staaten im Krisenfall ihre Schulden restrukturieren können. Außerdem benötigen wir dringend eine Begrenzung oder Unterlegung für die ausufernden Target-Salden, die allein im Mai um sage und schreibe 54 Milliarden auf fast eine Billion Euro gestiegen sind.“ Durch das Target-System werde die Kapitalflucht aus Italien finanziert. Das drohe, „ein realer Posten für Deutschland zu werden“.
