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Euro-Rettung Sondergremium ist verfassungswidrig

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben entschieden: Die Regel zur Euro-Rettung ist im Wesentlichen unwirksam. Ein Gremium von neun ist zu klein, um solche Entscheidungen zu treffen.

Erleuchtet ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Quelle: dpa

Über die Euro-Rettung entscheidet in Deutschland ein kleines Sondergremium des Bundestages. Hinter verschlossenen Türen trafen die neun Abgeordneten weitreichende Entscheidungen in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen - anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses. Das ist so nicht in Ordnung, fanden die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Sie klagten gegen die Macht der neun. Das Verfassungsgericht hatte deshalb bereits im Oktober 2011 per Eilbeschluss weitere Entscheidungen des Sondergremiums verhindert.

Neun sind nicht genug

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte er. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa. Auch der Bundestag stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und befürwortete die Einrichtung des Sondergremiums. Die parlamentarische Erfahrung zeige, dass mit steigender Zahl der Beteiligten die Gefahr wachse, dass Pläne nicht mehr geheim gehalten werden könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Besonders vertrauliche oder eilbedürftige Einzelfälle dürften daher nicht im Plenum diskutiert werden.

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Doch alles verteidigen hat nichts genutzt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte des Bundestags im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, beschlossen die Karlsruher Richter. Das Gericht erklärte damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam.

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