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Euro-Rettung Zur unendlichen Geschichte verkommen

Der Bundestag billigt 100 Milliarden Euro Kredite zur spanischen Bankenrettung, doch von Zuversicht keine Spur. Die unaufhörliche und reaktive Retterei verschleißt Parlament und Regierung.

Abgeordnete verfolgen am Bundestag in Berlin die Debatte zu Finanzhilfen für Spanien. Quelle: dapd

Das deutsche Credo, falls es in der europäischen Schuldenkrise ein solches noch gibt, klingt so: Mit Geld alleine lasse sich das Problem nicht lösen, neues Vertrauen schaffe man nur, wenn Solidität, Sparsamkeit und Reformen Einzug in Europa erhielten. „Man verliert Vertrauen schnell und gewinnt es nur allmählich zurück“, sagte Wolfgang Schäuble heute in seiner Regierungserklärung.

Der Finanzminister hat damit Recht, und doch ist das nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, ob die Maßnahmen zur Konsolidierung und die begonnenen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ihre Wirkung zeigen, bevor internationale Investoren den Daumen über den EU-Mitgliedern senken, die „too big to rescue“ sind. Das ist große, die (meistens) unausgesprochene Angst.

Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Immer neue Hilfspakete - ohne nachhaltige Erholung

Die daraus folgende Ungewissheit durchzieht die deutsche Politik seit Monaten, sie war auch in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag spürbar. Dass die 100 Milliarden Euro Hilfskredite aus dem Rettungsfonds EFSF für spanische Banken eine breite Mehrheit im Parlament finden würden, stand fest. Diese Frage taugte nicht als Elektrisierer. Die Warnung vor nervösen Märkten ist nicht weniger bedrohlich geworden, aber in ihrer rituellen Wiederholung nicht mehr neu. Und auch die Haltung der Opposition (namentlich von SPD und Grünen) ist mittlerweile bekannt: Ihre Vertreter kritisieren die Regierung pflichtgemäß für Stopp-and-go-Politik, mangelnden Erklärwillen und das Übertreten roter Linien, um dann selbst immer noch ein fast letztes Mal zuzustimmen.

Die deutsche Krisenpolitik ist in einem Modus der aufgeputschten Ermattung angekommen. Man kann es sich nicht leisten, nicht zu handeln, aber ob man sich dieses Handeln ganz am Ende selbst leisten kann – keiner weiß es. Immer neue Hilfspakete immer größeren Ausmaßes wurden geschnürt und doch hat ihre Androhung und Nutzung bislang keine nachhaltige Erholung bringen können. Die heutigen Erklärungen Schäubles, die spanischen Reformen und die Banken-Restrukturierung finanziell unterstützen zu müssen, um die Stabilität der Eurozone nicht zu gefährden, klingen noch so fern und doch schon so gefährlich.

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So mancher Parlamentarier dürfte sich beunruhigt gefragt haben, was all die Zusagen für die deutsche Stabilität bedeuten. Was all die persönlichen Abstimmungs-Jas für Folgen haben werden. Ganz anders, nämlich erleichtert und mit sich im Reinen, wirkten nur Abgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU/CSU), Frank Schaeffler (FDP) oder Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Sie alle haben heute den Milliardenhilfen ihre Zustimmung verweigert.

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