Berlin/München Der FDP-Mitgliederentscheid zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM droht mangels ausreichender Beteiligung zu scheitern. Eine Woche vor dem Fristende am kommenden Dienstag waren erst rund 14.800 Abstimmungszettel beim FDP-Parteivorstand eingegangen, das Quorum für den Entscheid liegt bei 21.499 Stimmen. Vor diesem Hintergrund riefen die Euro-Rebellen in der Partei am Samstag zu einem Endspurt mit einer „Telefonlawine“ auf.
Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler will beim Mitgliederentscheid erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mittragen. Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag die rund 64.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ursprünglich ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte. Jetzt soll der ESM auf 2012 vorgezogen werden.
Schäffler sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die geringe Beteiligung sei vor allem auf „organisatorische Mängel“ beim Abstimmverfahren der Parteizentrale zurückzuführen. Er rief die Anhänger der Euro-Rebellen dazu auf, am Wochenende eine „Telefonlawine“ zu starten und fünf Parteimitglieder anzurufen. „Das Quorum für den Mitgliederentscheid wackelt gefährlich“, betonte er. Bei einer verfehlten Mindestzahl von Teilnehmern würde der Entscheid nur als eine für den Parteivorstand unverbindliche Befragung gewertet.
Trotz der bislang noch geringen Resonanz zeigte sich Schäffler zuversichtlich, dass der Antrag der Euro-Rebellen durchkommen kann. Der Gegenantrag des Bundesvorstands sei nach dem Ergebnis des EU-Gipfels „bereits Makulatur“ geworden, sagte er.
Der permanente Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ein Jahr früher als geplant die Nachfolge des europäischen Rettungsschirms EFSF antreten - nämlich sobald Mitgliedsländer, die 90 Prozent des Kapitals repräsentieren, den Vertrag ratifiziert haben. Angepeilt ist Juli 2012.
Der Mitgliederentscheid wurde Anfang November gestartet. Aufgerufen sind alle mehr als 64.000 FDP-Mitglieder. Die Frist zur Stimmabgabe läuft am kommenden Dienstag (13.12.) ab. Ab 15. Dezember soll ausgezählt werden. Das Ergebnis soll nach bisherigen Planungen am 16. Dezember nachmittags bekannt gegeben werden.
Für die FDP-Parteispitze dürfte die Entwicklung beruhigend sein. Noch am vergangenen Freitag hatte Bundesgesundheitsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr in der Zeitung „Die Welt“ vor dem Zusammenbruch der schwarz-gelben Koalition gewarnt, sollten sich die Gegner des Euro-Rettungsschirms beim FDP-Mitgliederentscheid durchsetzen. Werde das Quorum hingegen nicht erreicht, seien die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gescheitert. Die Beschlusslage der Partei bliebe bestehen. Noch bis zum kommenden Dienstag können FDP-Mitglieder ihre Stimmen abgeben.
