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Euro-Rettungsschirm Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel war lange eindeutig: Private Gläubiger sollen am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt werden. Doch nun signalisiert sie in dieser Frage Gesprächsbereitschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihrer harten Linie ab. Quelle: Reuters

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel weicht ihre harte Linie bei den Gesprächen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf. Auf die Frage, ob Deutschland dem Drängen einiger Euro-Partner nachgeben werde, die vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger wieder aus dem ESM-Entwurf zu streichen, antwortete Merkel: „Investoren wollen auf der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir jetzt doch eine Verunsicherung der Investoren über die Frage: Hält der Euro-Raum zusammen?“ Damit signalisiert sie Gesprächsbereitschaft.

Frankreich, Italien und andere Euro-Staaten sorgen sich, dass die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen ihrer Länder steigen werden, wenn ab Mitte 2013 nur noch Euro-Staatsanleihen ausgegeben werden, in denen sich die Investoren durch sogenannte Collective Action Clauses (CAC) verpflichten, im Falle einer Insolvenz auf mögliche Forderungen zu verzichten. Über das Thema müsse in den kommenden Tagen geredet werden, sagte Merkel nach Gesprächen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Sie fügte jedoch hinzu: „Ich glaube, dass es sehr, sehr gute Gründe gibt, warum man sich damals entscheiden hat, CACs einzuführen für die Zukunft.“

Der ESM-Vertrag soll möglichst noch dieses Jahr beschlossen werden, damit der Ratifizierungsprozess in den 17 Euro-Staaten beginnen kann. Der ESM soll seine Arbeit am 1. Juli 2013 beginnen und Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben können.

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