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Euro-Zone Duell um die Rettungshoheit in der Euro-Krise

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Schleusen auf

Jahrzehntelang agierten Notenbanker und Politik in Deutschland in gegenseitigem Respekt. Die einen pflegten in vornehmer Zurückhaltung ihre Unabhängigkeit; die anderen wollten sich zumindest nicht erwischen lassen, wenn sie diese mal verletzten. Als in Frankfurt die Euro-Banker einzogen, blieben die Rollen ähnlich. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatten ein ungetrübtes Verhältnis. Noch im Mai wehrten sie gemeinsam die erste große Attacke der Finanzmärkte gegen Griechenland und die Euro-Zone ab. Es war Trichet, der Merkel überzeugte, massiv in die Bresche zu springen und 750 Milliarden Euro im Verbund mit den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds auf den Tisch zu legen. Man lobte sich gegenseitig, wie geschlossen Europa gehandelt habe.

Estland als 17. Mitglied

Ein halbes Jahr später ist die Einigkeit dahin und ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Euro-Tower ausgebrochen. Trichet lässt dieser Tage keine Gelegenheit aus, die Regierenden anzutreiben: Europa brauche einen Quantensprung in der Regierungsführung, Europa brauche Strukturreformen und mehr Disziplin und vor allem: Europas Regierende sollten endlich tiefer in die Tasche greifen, um den Rettungsschirm aufzustocken. „Wir fordern maximale Flexibilität und maximale Kapazität – was die Menge und was die Qualität betrifft“, sagte der Franzose vorige Woche deutlich wie nie zuvor – obwohl das virtuelle Haftungsversprechen gar nicht von der EZB verwaltet wird, sondern von den nationalen Regierungen. Auch Tommaso Padoa-Schioppa, von 1998 bis 2005 im EZB-Direktorium, will alle Schleusen öffnen.

Seit Jahren schiebt die Politik Bedenken der EZB beiseite. So hätte die Spitze der Behörde stets vor der spanischen Immobilienblase gewarnt, schneidet das frühere Direktoriumsmitglied Issing Politikern jeder Couleur den Ausfluchtweg ab. Die extreme Belastung Irlands durch Fehlspekulationen der dortigen Banken sei nur durch die Aufgabe jeder staatlichen Kontrolle möglich gewesen; die innere Inflationsrate, der reale Kaufkraftverlust in Südeuropa von 40 Prozent, sei nicht beherrschbar gewesen – alles von EZBlern moniert, alles von der Politik ignoriert.

Zuletzt hatten die Zentralbanker starke Bedenken, Estland zum Januar 2011 als 17. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen, um den Währungsverbund nicht noch heterogener zu machen: zu hohes Leistungsbilanzdefizit – fast wie die Problemländer Griechenland und Portugal; zu unsichere Inflationsprognose. Auf dem Papier seien die Maastricht-Kriterien erfüllt, beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone im Juli. Fast schien es, als waren die Politiker geschmeichelt, dass überhaupt noch jemand die Einheitswährung haben wollte.

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