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Euro-Zone Duell um die Rettungshoheit in der Euro-Krise

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Spaniens Kreditwürdigkeit schwankt

Auch im Fall von Montenegro stehen sich EZB und Politik diametral gegenüber. Mehrfach legte Trichet sein Veto gegen Montenegro ein, das den Euro illegalerweise als Währung eingeführt hatte und nun in den Euro-Club drängt. Doch die EU-Staatenlenker kümmert das nicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel ernannten sie den Zwergstaat zum Beitrittskandidaten, der Euro-Übergang war kein Thema. Heute ist die Lage äußerst ernst: Gut ein halbes Jahr nach der ersten großen Rettungsaktion vom Frühjahr steht die Währungsunion erneut am Scheideweg. Die Finanzmärkte haben sich nicht beruhigt. Im Januar und Februar, wenn Portugal, Spanien und Italien in großen Paketen frisches Geld am Kapitalmarkt finden müssen, könnte sich die Lage erneut zuspitzen und diesmal auch die beiden großen Volkswirtschaften im Süden der Euro-Zone erfassen. Die Ratingagentur Moody’s zweifelt erneut die Kreditwürdigkeit Spaniens an. Die Renditen auf spanische Staatsanleihen zogen zuletzt weiter an.

Frankreich ist für den Finanzmarkt unabdingbar

Auch Staaten wie Belgien rücken nun in den Fokus der Ratingagenturen. „Wenn Belgien nicht bald eine Regierung bildet, könnte seine Kreditwürdigkeit herabgestuft werden, womöglich in den nächsten sechs Monaten“, erklärte Standard & Poor's vor wenigen Tagen. Kippte Spanien oder gar Belgien, wird der Rettungsschirm nicht ausreichen. Denn von seinen 750 Milliarden Euro steht nur etwa die Hälfte für das Verleihen bereit, wenn der Schirm nicht seine Top-Bonität AAA verlieren soll; der Rest dient als Sicherheit.

Einen opulenteren Rettungsschirm könnten sich allerdings selbst die großen Geberländer kaum leisten. „Wenn der Rettungsschirm verdoppelt würde, dann wackelt das Triple A (die Top-Bonität) von Frankreich“, heißt es in einer Frankfurter Großbank. Ein Horrorszenario, denn wenn Frankreich an den Finanzmärkten an Vertrauen und Kreditwürdigkeit verlöre, wären die Grundfesten des Euro endgültig erschüttert. Also verweigern Berlin und Paris die Aufstockung.

EZB braucht Geld

Die EZB-Offensive dafür ist ein klarer Affront – vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit Wochen kategorisch weitere Zusagen ablehnt, um Haushaltsdisziplin und Reformeifer in den Euro-Staaten nicht einzuschläfern. Gleichzeitig verlangte die Zentralbank – freilich nicht öffentlich, sondern verschwiegen – frisches Geld fürs eigene Haus. Denn ihrer Bilanzsumme von 137 Milliarden Euro Ende 2009 steht das vergleichsweise mickrige Grundkapital von 5,8 Milliarden Euro gegenüber – schlappe vier Prozent. Allein für 72 Milliarden Euro hat die Frankfurter Behörde in den vergangenen Monaten Anleihen wackeliger Partnerstaaten aufgekauft, allen voran Griechenland, Irland und Portugal – rund 15 Prozent des umlaufenden Anleihevolumens der drei Staaten. Doch würden Spanien und Italien angegriffen, erhöhte sich das Volumen um ein Vielfaches. Denn was wäre, wenn die Zentralbank auf Staatsanleihen aus den Südländern in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen bliebe, wenn es zum Zahlungsausfall käme? Die Bilanzsumme des gesamten Euro-Systems einschließlich der nationalen Notenbanken stieg bis Mitte Dezember rasant auf 1952 Milliarden Euro.

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