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Euro-Zone Duell um die Rettungshoheit in der Euro-Krise

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Druck der Wirtschaftsprüfer

Die Lage wurde so kritisch, dass die Wirtschaftsprüfer der EZB bereits Druck machten. Insidern zufolge verlangten sie, dass die EZB ihre Rückstellungen für Wagniskapital erhöht, damit sie nicht gegen ihre Bilanzierungsregeln verstößt. Am Donnerstag vergangener Woche beschloss der EZB-Rat, das Grundkapital fast zu verdoppeln. Seine Begründung: wachsende Schwankungen an den Devisenmärkten, bei Zinsen und Goldpreis sowie das „Kreditrisiko“. Die Anteile aller Euro-Staaten am EZB-Kapital steigen leicht, weil die übrigen EU-Länder die Krise der Gemeinschaftswährung nicht mitfinanzieren wollten und deshalb kaum mehr zahlen.

Die Euro-Bank wird zum Rettungsanker. „Die EZB ist im Augenblick die einzige vollständig handlungsfähige, wirtschaftspolitisch tätige Institution auf europäischer Ebene“, sagt Thomas Meißner, Leiter der Rentenmarktanalyse bei der DZ Bank. Und ebenfalls die einzige – glauben viele Ökonomen, Investoren und Politiker –, deren Taschen jetzt noch tief genug sind, um die Staaten aus der Misere zu ziehen, indem sie massiv Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkauft. „Die Politik sieht das als bequemste Art, sich der Probleme zu entledigen“, heißt es in Zentralbankkreisen.

Vier Milliarden Euro Last für die Deutschen

In den meisten Hauptstädten ist man froh, wenn der Ball im Spielfeld der Zentralbanker bleibt. Die Bundesregierung habe mit der Kapitalerhöhung nichts zu tun, heißt es in Berlin. Das könnten die Anteilseigner allein beschließen. Und die Transaktion würde ja auch nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Formal korrekt und doch geschickt gemogelt: Denn Anteilseigner der EZB sind die nationalen Notenbanken. Denn den Beschluss muss der EZB-Rat fassen, in dem ohnehin neben dem Direktorium alle 16 Notenbankchefs der Euro-Länder sitzen.

Die knappe Milliarde, die die deutsche Bundesbank in drei Tranchen zum Jahresende sowie 2011 und 2012 nachschießen soll, wird als Betrag – ähnlich wie bei einem Girokonto – automatisch aus dem Verrechnungssaldo der Bundesbank bei der EZB ausgebucht. Sollte die EZB tatsächlich Staatsanleihen aus Portugal, Griechenland und Irland abschreiben müssen, verlöre die Bundesbank Geld; 19 Prozent Miese bleiben bei ihr hängen.

Bei einem Forderungsverzicht von 30 Prozent auf alle diese Anleihen wären das derzeit vier Milliarden Euro. Die trägt dann der deutsche Steuerzahler. Für das Jahr 2011 rechnet Kassenwart Wolfgang Schäuble weiter mit drei Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn, im ablaufenden Jahr sind es schätzungsweise 3,5 Milliarden.

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