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Euro-Zone Duell um die Rettungshoheit in der Euro-Krise

Das große Tauziehen um die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung hat begonnen. Die Zentralbank will einen noch gigantischeren Rettungsschirm aufspannen. Deutschland gerät unter Druck, sich mit weiteren Milliardensummen zu engagieren.

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Otmar Issing und Angela Merkel Quelle: AP

Im Sommer 1998 bekam Otmar Issing Post von Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman. Der Begründer des Monetarismus gratulierte dem deutschen Architekten des Euro zur Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die neue Gemeinschaftswährung werde allerdings nicht von Dauer sein, lautete Friedmans pessimistische Prognose. Aber das Scheitern werde sicher eine Weile hinausgezögert, „weil du es machst“.

Zwölf lange Jahre hat Issing das Lob mit Todesprophezeiung still für sich behalten. Als damaliger Chefökonom der Bundesbank und dann Direktoriumsmitglied der EZB konnte und wollte er keinen Schatten auf das neue Geld fallen lassen. Nun aber hat sich die Perspektive für den Euro verdüstert – und Issing ist aus der EZB ausgeschieden.

Mit Issing distanziert sich einer der prominentesten Konstrukteure von seinem Werk. Vor Kunden der Landesbank Berlin und ausdrücklich zum Mitschreiben erteilte er Anfang Dezember der aktuellen Geldpolitik, seinem früheren Chef Jean-Claude Trichet und dem europäischen Krisenmanagement ein denkbar schlechtes Zeugnis. Der Rettungsschirm und die bisherige EZB-Politik seien „in der Sache falsch“, weil sie wirtschaftliches Wohlverhalten bestraften und Fehler belohnten. Und sie brächten für Deutschland„in der Höhe unbegrenzte wirtschaftliche Risiken“.

Düstere Prognose

Wie viel denn noch? Welche Beträge muss der deutsche Steuerzahler riskieren und vielleicht auch bezahlen für Rettungsschirm und Griechenland-Stütze, für Bankenschutz und Anleihekäufe durch die EZB? Auf rund 220 Milliarden Euro summieren sich die deutschen Hilfszusagen – bisher. Deutschland werde „für den Euro und die EU bluten müssen“, prophezeit der frühere BDI-Präsident Michael Rogowski. Notenbanken und Regierungen schieben die Verantwortung für den künftigen Kurs hin und her, rangeln um Einfluss einerseits und Unabhängigkeit andererseits. Keine Seite kann den Konflikt gewinnen. Beide können verlieren, weil Wankelmut die Wetten an den Märkten anheizt – ein Duell im Grauen.

Schleusen auf

Jahrzehntelang agierten Notenbanker und Politik in Deutschland in gegenseitigem Respekt. Die einen pflegten in vornehmer Zurückhaltung ihre Unabhängigkeit; die anderen wollten sich zumindest nicht erwischen lassen, wenn sie diese mal verletzten. Als in Frankfurt die Euro-Banker einzogen, blieben die Rollen ähnlich. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatten ein ungetrübtes Verhältnis. Noch im Mai wehrten sie gemeinsam die erste große Attacke der Finanzmärkte gegen Griechenland und die Euro-Zone ab. Es war Trichet, der Merkel überzeugte, massiv in die Bresche zu springen und 750 Milliarden Euro im Verbund mit den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds auf den Tisch zu legen. Man lobte sich gegenseitig, wie geschlossen Europa gehandelt habe.

Estland als 17. Mitglied

Ein halbes Jahr später ist die Einigkeit dahin und ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Euro-Tower ausgebrochen. Trichet lässt dieser Tage keine Gelegenheit aus, die Regierenden anzutreiben: Europa brauche einen Quantensprung in der Regierungsführung, Europa brauche Strukturreformen und mehr Disziplin und vor allem: Europas Regierende sollten endlich tiefer in die Tasche greifen, um den Rettungsschirm aufzustocken. „Wir fordern maximale Flexibilität und maximale Kapazität – was die Menge und was die Qualität betrifft“, sagte der Franzose vorige Woche deutlich wie nie zuvor – obwohl das virtuelle Haftungsversprechen gar nicht von der EZB verwaltet wird, sondern von den nationalen Regierungen. Auch Tommaso Padoa-Schioppa, von 1998 bis 2005 im EZB-Direktorium, will alle Schleusen öffnen.

Seit Jahren schiebt die Politik Bedenken der EZB beiseite. So hätte die Spitze der Behörde stets vor der spanischen Immobilienblase gewarnt, schneidet das frühere Direktoriumsmitglied Issing Politikern jeder Couleur den Ausfluchtweg ab. Die extreme Belastung Irlands durch Fehlspekulationen der dortigen Banken sei nur durch die Aufgabe jeder staatlichen Kontrolle möglich gewesen; die innere Inflationsrate, der reale Kaufkraftverlust in Südeuropa von 40 Prozent, sei nicht beherrschbar gewesen – alles von EZBlern moniert, alles von der Politik ignoriert.

Zuletzt hatten die Zentralbanker starke Bedenken, Estland zum Januar 2011 als 17. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen, um den Währungsverbund nicht noch heterogener zu machen: zu hohes Leistungsbilanzdefizit – fast wie die Problemländer Griechenland und Portugal; zu unsichere Inflationsprognose. Auf dem Papier seien die Maastricht-Kriterien erfüllt, beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone im Juli. Fast schien es, als waren die Politiker geschmeichelt, dass überhaupt noch jemand die Einheitswährung haben wollte.

Spaniens Kreditwürdigkeit schwankt

Auch im Fall von Montenegro stehen sich EZB und Politik diametral gegenüber. Mehrfach legte Trichet sein Veto gegen Montenegro ein, das den Euro illegalerweise als Währung eingeführt hatte und nun in den Euro-Club drängt. Doch die EU-Staatenlenker kümmert das nicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel ernannten sie den Zwergstaat zum Beitrittskandidaten, der Euro-Übergang war kein Thema. Heute ist die Lage äußerst ernst: Gut ein halbes Jahr nach der ersten großen Rettungsaktion vom Frühjahr steht die Währungsunion erneut am Scheideweg. Die Finanzmärkte haben sich nicht beruhigt. Im Januar und Februar, wenn Portugal, Spanien und Italien in großen Paketen frisches Geld am Kapitalmarkt finden müssen, könnte sich die Lage erneut zuspitzen und diesmal auch die beiden großen Volkswirtschaften im Süden der Euro-Zone erfassen. Die Ratingagentur Moody’s zweifelt erneut die Kreditwürdigkeit Spaniens an. Die Renditen auf spanische Staatsanleihen zogen zuletzt weiter an.

Frankreich ist für den Finanzmarkt unabdingbar

Auch Staaten wie Belgien rücken nun in den Fokus der Ratingagenturen. „Wenn Belgien nicht bald eine Regierung bildet, könnte seine Kreditwürdigkeit herabgestuft werden, womöglich in den nächsten sechs Monaten“, erklärte Standard & Poor's vor wenigen Tagen. Kippte Spanien oder gar Belgien, wird der Rettungsschirm nicht ausreichen. Denn von seinen 750 Milliarden Euro steht nur etwa die Hälfte für das Verleihen bereit, wenn der Schirm nicht seine Top-Bonität AAA verlieren soll; der Rest dient als Sicherheit.

Einen opulenteren Rettungsschirm könnten sich allerdings selbst die großen Geberländer kaum leisten. „Wenn der Rettungsschirm verdoppelt würde, dann wackelt das Triple A (die Top-Bonität) von Frankreich“, heißt es in einer Frankfurter Großbank. Ein Horrorszenario, denn wenn Frankreich an den Finanzmärkten an Vertrauen und Kreditwürdigkeit verlöre, wären die Grundfesten des Euro endgültig erschüttert. Also verweigern Berlin und Paris die Aufstockung.

EZB braucht Geld

Die EZB-Offensive dafür ist ein klarer Affront – vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit Wochen kategorisch weitere Zusagen ablehnt, um Haushaltsdisziplin und Reformeifer in den Euro-Staaten nicht einzuschläfern. Gleichzeitig verlangte die Zentralbank – freilich nicht öffentlich, sondern verschwiegen – frisches Geld fürs eigene Haus. Denn ihrer Bilanzsumme von 137 Milliarden Euro Ende 2009 steht das vergleichsweise mickrige Grundkapital von 5,8 Milliarden Euro gegenüber – schlappe vier Prozent. Allein für 72 Milliarden Euro hat die Frankfurter Behörde in den vergangenen Monaten Anleihen wackeliger Partnerstaaten aufgekauft, allen voran Griechenland, Irland und Portugal – rund 15 Prozent des umlaufenden Anleihevolumens der drei Staaten. Doch würden Spanien und Italien angegriffen, erhöhte sich das Volumen um ein Vielfaches. Denn was wäre, wenn die Zentralbank auf Staatsanleihen aus den Südländern in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen bliebe, wenn es zum Zahlungsausfall käme? Die Bilanzsumme des gesamten Euro-Systems einschließlich der nationalen Notenbanken stieg bis Mitte Dezember rasant auf 1952 Milliarden Euro.

Druck der Wirtschaftsprüfer

Die Lage wurde so kritisch, dass die Wirtschaftsprüfer der EZB bereits Druck machten. Insidern zufolge verlangten sie, dass die EZB ihre Rückstellungen für Wagniskapital erhöht, damit sie nicht gegen ihre Bilanzierungsregeln verstößt. Am Donnerstag vergangener Woche beschloss der EZB-Rat, das Grundkapital fast zu verdoppeln. Seine Begründung: wachsende Schwankungen an den Devisenmärkten, bei Zinsen und Goldpreis sowie das „Kreditrisiko“. Die Anteile aller Euro-Staaten am EZB-Kapital steigen leicht, weil die übrigen EU-Länder die Krise der Gemeinschaftswährung nicht mitfinanzieren wollten und deshalb kaum mehr zahlen.

Die Euro-Bank wird zum Rettungsanker. „Die EZB ist im Augenblick die einzige vollständig handlungsfähige, wirtschaftspolitisch tätige Institution auf europäischer Ebene“, sagt Thomas Meißner, Leiter der Rentenmarktanalyse bei der DZ Bank. Und ebenfalls die einzige – glauben viele Ökonomen, Investoren und Politiker –, deren Taschen jetzt noch tief genug sind, um die Staaten aus der Misere zu ziehen, indem sie massiv Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkauft. „Die Politik sieht das als bequemste Art, sich der Probleme zu entledigen“, heißt es in Zentralbankkreisen.

Vier Milliarden Euro Last für die Deutschen

In den meisten Hauptstädten ist man froh, wenn der Ball im Spielfeld der Zentralbanker bleibt. Die Bundesregierung habe mit der Kapitalerhöhung nichts zu tun, heißt es in Berlin. Das könnten die Anteilseigner allein beschließen. Und die Transaktion würde ja auch nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Formal korrekt und doch geschickt gemogelt: Denn Anteilseigner der EZB sind die nationalen Notenbanken. Denn den Beschluss muss der EZB-Rat fassen, in dem ohnehin neben dem Direktorium alle 16 Notenbankchefs der Euro-Länder sitzen.

Die knappe Milliarde, die die deutsche Bundesbank in drei Tranchen zum Jahresende sowie 2011 und 2012 nachschießen soll, wird als Betrag – ähnlich wie bei einem Girokonto – automatisch aus dem Verrechnungssaldo der Bundesbank bei der EZB ausgebucht. Sollte die EZB tatsächlich Staatsanleihen aus Portugal, Griechenland und Irland abschreiben müssen, verlöre die Bundesbank Geld; 19 Prozent Miese bleiben bei ihr hängen.

Bei einem Forderungsverzicht von 30 Prozent auf alle diese Anleihen wären das derzeit vier Milliarden Euro. Die trägt dann der deutsche Steuerzahler. Für das Jahr 2011 rechnet Kassenwart Wolfgang Schäuble weiter mit drei Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn, im ablaufenden Jahr sind es schätzungsweise 3,5 Milliarden.

Unbegrenzt kaufen

Fakt ist: Die EZB und mit ihr die nationalen Notenbanken würden der Politik den Schwarzen Peter zuschieben, doch die spielt zurück. In der Krisensituation im Mai hatte Trichet Merkel den Ankauf von Staatsanleihen vorgeschlagen, um auf Nummer sicher zu gehen. Nun will er die Geister, die er rief, mit allen Mitteln loswerden. „Die heiße Kartoffel wird von einem zum anderen weitergereicht“, kritisiert EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. „Das Tauziehen darum, wer jetzt noch tiefer in die Tasche greifen muss, hat begonnen.“ Die Finanzmärkte sehen zerstrittene Politiker und Zentralbanker und gehen immer neue und höhere Wetten ein. Sie wollen volle Deckung durch den Staat – und damit risikolose Geschäfte für sich.

Ausweitung des Rettungsschirm

„Die EZB könnte auf einen Schlag für Ruhe sorgen, indem sie ankündigt, in unbegrenztem Umfang Staatsschulden zu kaufen“, verspricht DZ-Banker Meißner. Das könne sie freilich nur, wenn die Staaten sie von der Verpflichtung gleich wieder befreiten. „Europas Politiker müssen den Rettungsschirm unbegrenzt aufsetzen“, verlangt Meißner. „Bei jeder Summe, die genannt wird, setzen sich die Investoren hin und fangen an zu rechnen.“ Derzeit testeten die Märkte gerade den letzten Schritt: „Würde die EZB auch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen? Beim Schach hieße es: Wir sind im Endspiel angelangt.“

Auch Frank Hagenstein wünscht sich eine Ausweitung des Rettungsschirms „auf rund 1000 Milliarden Euro, denn die Märkte geben den Peripheriestaaten derzeit gar nicht die Zeit, ihre Finanzen zu reparieren“, klagt der Geschäftsführer der Deka Investment. Das dauere Jahre – und erfordere mehr Rückendeckung. Mit einem größeren Rettungsschirm könnte sein Haus „auch wieder Anleihen aus den Peripheriestaaten aufstocken“.

Bekenntnis zum Euro

Johannes Müller, bei der Deutschen- Bank-Tochter DWS Chefvolkswirt für das Rentenfondsmanagement, erhofft sich gar die Wiederholung der Generalversicherung der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2008: „Als die Gefahr bestand, dass die Sparer ihre Konten leer räumen, reichte die Merkel-Garantie auf Spareinlagen mit zwei Minuten Sendezeit und einem treuen Blick in die Kameras – und das Vertrauen war wieder hergestellt.“ Ein solches umfassendes Bekenntnis zum Euro bräuchte es auch jetzt. „Beim Rettungsschirm würde ich keine Höchstsummen mehr draufschreiben – wichtiger ist die Glaubwürdigkeit.“ Denn im kommenden Jahr müssten die Euro-Staaten 1,2 Billionen Euro umfinanzieren und weitere 400 Milliarden für zusätzliche Neuverschuldung auftreiben. „Es funktioniert eben nicht, dass die Politiker auf der einen Seite die Folterwerkzeuge zeigen und Investoren an Verlusten beteiligen wollen – sie aber auf der anderen Seite die Hand aufhalten und fragen: Wer finanziert uns 2011 mehr als 1,6 Billionen Euro unserer Schulden?“

EZB mischt sich ein

Ein Kompromiss in den nächsten Monaten könnte darauf hinauslaufen, den Rettungsschirm weniger stark zu besichern, um das bestehende Volumen besser nutzen zu können. Die Bundesregierung versucht inzwischen, ihre Beziehungen zur EZB zu kitten. „Wir müssen alles tun“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Michael Meister, „um die Unabhängigkeit der EZB zu gewährleisten – und zwar von allen Seiten.“ Mit wachsendem Unbehagen nimmt Berlin die Forderungen aus schwächelnden Staaten und von besorgten Banken zur Kenntnis, die EZB solle doch immer stärker intervenieren. Jetzt will Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, damit die EZB, so Meister, „wie einst die Deutsche Bundesbank allseits als währungspolitischer Souverän respektiert wird“.

Aber auch die umgekehrte politische Einflussnahme sollte unterbleiben, macht CDU-Spitzenpolitiker Meister deutlich und hält die „externe Kommunikation bei der EZB für verbesserungsfähig“. Zu oft melden sich Mitglieder des EZB-Direktoriums öffentlich zu Wort und mischen sich dabei in Angelegenheiten, die Sache der Staats- und Regierungschefs sind. So gerade erst EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark – ausgerechnet ein Deutscher – , der per Interview die Bundesregierung von Steuererleichterungen in den nächsten beiden Jahren abhalten möchte.

Für den Euro bluten und keine Steuersenkungen – eine schöne Bescherung für die Bundesbürger.

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