Berlin In der Großen Koalition gibt es Streit um die Reformpläne für die Euro-Zone. Führende SPD-Politiker lehnen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, einen so genannten Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen.
„Ich sehe an der Stelle keinen Veränderungsbedarf“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Man brauche keine zusätzlichen Gremien auf Ministerebene. „Der Vorschlag ist jedenfalls mit der SPD nicht abgestimmt und wird auch nicht von uns unterstützt“, betonte Schneider.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich gegen einen Jumbo-Rat aus. „Mehr Mitglieder bedeutet nicht mehr Qualität“, sagte er. „Die Eurogruppe hat sich in ihrer bisherigen Form bewährt.“ In der Opposition stößt die Idee ebenfalls auf Ablehnung.
„Der Vorschlag atmet Ideen- und Hilflosigkeit“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. „Es ist die Fortsetzung der typischen Kommissionitis von Frau Merkel auf die europäische Ebene. Nicht größere Runden, sondern mehr konkrete Problemlösungen wünschen wir uns“, sagte Lindner.
Hintergrund der Äußerungen ist ein Bericht des Handelsblatts, dass Merkel den Wirtschaftsministern in Brüssel mehr Einfluss geben will. Sie sollen an einigen der Sitzungen der Eurogruppe, in der die Finanzminister tagen, teilnehmen.
So will die Kanzlerin Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Konvergenz stärker in den Fokus nehmen. Das Finanzministerium wird derzeit von Olaf Scholz (SPD) geführt, das Wirtschaftsministerium von Merkels Vertrautem Peter Altmaier (CDU).
