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Eurokrise Finanzministerium rechnet mit Ex-Chef Steinbrück ab

Exklusiv

Das Bundesfinanzministerium gibt zu: Es hat zur Finanz- und Euro-Krise beigetragen. Das Eingeständnis ist eine Breitseite gegen den SPD-Kanzlerkandidaten.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Das Bundesfinanzministerium räumt eine Mitverantwortung an der globalen Finanz- und Schuldenkrise ein und geht mit den früheren SPD-Hausherren Hans Eichel (1999 bis 2005) und Peer Steinbrück ( 2005 bis 2009) hart ins Gericht. „Auf die rasanten Entwicklungen an den Finanzmärkten und die Zunahme neuer und komplexer Finanzprodukte wurde nicht rechtzeitig reagiert“, erklärt das Ministerium in einer Auflistung von Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung. Und es fügt hinzu, „dass bestehende Risiken systematisch unterschätzt wurden“. Die Finanzkrise sei daher „auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte“.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Nach Angaben des Finanzministeriums kam es zu einer Reihe von umstrittenen Deregulierungsaktionen. Die aktuelle Liste liest sich wie eine Anleitung zur Entfesselung der Finanzkräfte. „So wurden zum Beispiel Zweckgesellschaften für die Verbriefung von Bankenforderungen durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz von 31. Juli 2003 von der Gewerbesteuer befreit“, schreibt das Ministerium. Gerade der exzessive Umgang mit Zweckgesellschaften löste später die Finanzmarktkrise aus, deren erstes Opfer in Deutschland 2007 die Mittelstandsbank IKB wurde. Zuständiger Abteilungsleiter – und Aufsichtsrat der IKB – war von 2003 bis 2008 Jörg Asmussen (SPD), der jetzt im Direktorium der Europäischen Zentralbank sitzt. In seinen Bereich fiel zudem das Investmentmodernisierungsgesetz, das Ende 2003 zugunsten von Hedgefonds verfasst wurde. Dort ging es auch darum, die Kontrollen der Bankenaufsicht zu beschränken.

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Selbst als sich das IKB-Desaster abzeichnete, betrieb das Ministerium noch die Verabschiedung des Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetzes zum 16. Juli 2007. Dieses führte „zu einer generellen Senkung der Transaktionskosten“, konstatieren nun die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Maßnahme, die wiederum die Finanzmärkte weiter anheizte. Zur damaligen Deregulierung stellt das Finanzministerium heute reuevoll fest: „Es wurde die Erkenntnis missachtet, dass auch die Finanzmärkte – wie alle Märkte – einen ordnenden Rahmen brauchen, um gesellschaftlichen Nutzen zu stiften.“

Seine Vergangenheit hält den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück indes nicht davon ab, seinem Amtsnachfolger Schäuble und der schwarz-gelben Koalition eine lasche Regulierungspolitik vorzuwerfen. Über „Steinbrücks verlogene Geschichtsfälschung“ empört sich der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. Der frühere SPD-Finanzminister sei seinerzeit auch für eine schwache Bankenaufsicht verantwortlich gewesen und habe sich noch 2008 geweigert, die Warnberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die angeschlagene Hypo Real Estate überhaupt zu lesen, die dann mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden musste. Wissing kritisiert außerdem, dass die SPD gegen alle Regulierungsgesetze der Bundesregierung stimme – zuletzt am vorigen Donnerstag gegen das Gesetz zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels.

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