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Eurokrise Gabriel warnt vor Auseinanderbrechen der Eurozone

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Gabriel für mehr "sozialen Patriotismus"

Sicherer Hafen Deutschland
Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Das Schild einer Commerzbank-Filiale mit Logo hängt unweit der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Mitarbeiter der Sparkasse schauen in Kordel bei Trier in die Fluten Quelle: dpa
"LBBW" steht in Stuttgart auf einem Schild vor der Landesbank Baden-Wuerttemberg Quelle: dapd
Ein Volksbanken-Raiffeisenbanken-Schild Quelle: dpa
DZ-Bank Quelle: REUTERS
ING Quelle: REUTERS

Harsche Kritik äußerte auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. Gabriel beschädige die europäische Idee, wenn er den Euro-Raum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden konstruieren wolle. "Er ist SPD-Vorsitzender, aber immer weniger ernst zu nehmen mit seinem Zick-Zack der Positionen", sagte Döring in Berlin. "Vorgestern für, gestern gegen, heute für die Vergemeinschaftung von Schulden – es fragt sich, ob seine Partei ihm wirklich dabei folgen will."

Wie geht es weiter mit dem ESM?

Nach Dörings Überzeugung will der SPD-Chef, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden Griechenlands aufkommen solle. "Mit der Reichensteuer setzt Gabriel zuerst Arbeitsplätze aufs Spiel, mit der Forderung nach einer ESM-Banklizenz den Wert des Geldes und nun auch noch die kompletten Staatsfinanzen – das ist unverantwortlich", sagte der FDP-Politiker. Döring rief SPD-Fraktionsvize Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen auf. Noch in der vergangenen Woche habe Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europa-Fragen signalisiert, heute wende er sich abrupt ab – das sei "albernes politisches Kasperletheater". Es werde Zeit für ein Machtwort Steinmeiers, um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen.

Am Wochenende hatte Gabriel, der sich offiziell noch in der Elternzeit befindet, mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ Schlagzeilen gemacht – und dafür Kritik einstecken müssen. Die Grünen warfen Gabriel Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Union und FDP monierten am Wochenende, höhere Abgaben träfen die Falschen, nämlich den Mittelstand.

Deutschland



Gabriel verlangt unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“.

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