WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Eurokrise Gabriel warnt vor Auseinanderbrechen der Eurozone

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern des Euro gewarnt. „Europa steht am Scheideweg“, sagte er. Gabriel will die Euro-Schuldenlast auf alle Euro-Länder verteilen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Quelle: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in Berlin, den Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik mit dem Ziel einer Fiskalunion fortzusetzen. „Dann werden wir den Euro zusammenhalten können, und dann kann man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt.“ Andernfalls, sagte Gabriel, würde die Eurozone auseinanderbrechen und nur noch aus den Staaten bestehen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten. Für eine Fiskalunion sei allerdings eine Volksabstimmung nötig, sagte der SPD-Chef. Dies schreibe das Grundgesetz vor. So müssten die Staaten am Ende des Reformprozesses gemeinsam über Steuersätze und Budgets entscheiden können: „Gemeinsame Verantwortung heißt dann, dass das Europäische Parlament und eine europäische Regierung Verantwortung tragen.“

Zuvor hatte Gabriel eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Politiker von Union und FDP wiesen die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Lob und Kritik

So verschuldet sind die Euro-Länder

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

Führende Ökonomen in Deutschland lobten dagegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen. „Denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert. Die Marginalisierung der Parlamente, die wir derzeit erleben, wäre beendet.“

Haftungsunion wird Deutschland "enorme Summen" kosten

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee des SPD-Vorsitzenden. „Gabriel hat Recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Ein Verfassungskonvent wäre in der Tat notwendig.

Allerdings gibt der IW-Chef zu bedenken, dass sich ein solches Verfahren vermutlich nicht nur europarechtlichen Fragen widmen und deshalb ein sehr zeitintensives Verfahren begründen würde. Kurzfristig liege daher in Gabriels Vorschlag „kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise“, unterstrich Hüther.

„Auch wäre es fatal, wenn die Begründung einer Fiskalunion oder gar einer wirklichen politischen Union aus der Not der Krise folgte“, sagte der IW-Chef weiter. Das schaffe keine Legitimität. „So wichtig die demokratische Verankerung der weiteren europäischen Entwicklung auch ist, sie benötigt schlichtweg vielmehr Zeit.“ Erst damit werde es gelingen, das „Elitenprojekt Europa“ zu einem Thema der Europäer zu machen.

Ifo-Ökonom Carstensen hält es zudem für nötig zu klären was eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle bedeute. „Wenn wir die bestehenden Regeln ernst nehmen, haben wir sie doch schon“, sagte er. Hinzu käme also lediglich die Vergemeinschaftung der Schulden. „Das kann politisch gewollt sein, wird Deutschland aber enorme Summen kosten. Das sollte Herr Gabriel nicht unerwähnt lassen“, betonte Carstensen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Gabriel wegen seines Vorschlags "gemeingefährlich". "Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit gebe Gabriel den soliden deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, so der CSU-Politiker. "Gabriel predigt die sozialistische Schulden-Internationale: Schuldner aller Euro-Länder vereinigt euch, Deutschland zahlt eure Zeche", sagte Dobrindt.

Gabriel für mehr "sozialen Patriotismus"

Sicherer Hafen Deutschland
Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Das Schild einer Commerzbank-Filiale mit Logo hängt unweit der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Mitarbeiter der Sparkasse schauen in Kordel bei Trier in die Fluten Quelle: dpa
"LBBW" steht in Stuttgart auf einem Schild vor der Landesbank Baden-Wuerttemberg Quelle: dapd
Ein Volksbanken-Raiffeisenbanken-Schild Quelle: dpa
DZ-Bank Quelle: REUTERS
ING Quelle: REUTERS

Harsche Kritik äußerte auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. Gabriel beschädige die europäische Idee, wenn er den Euro-Raum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden konstruieren wolle. "Er ist SPD-Vorsitzender, aber immer weniger ernst zu nehmen mit seinem Zick-Zack der Positionen", sagte Döring in Berlin. "Vorgestern für, gestern gegen, heute für die Vergemeinschaftung von Schulden – es fragt sich, ob seine Partei ihm wirklich dabei folgen will."

Wie geht es weiter mit dem ESM?

Nach Dörings Überzeugung will der SPD-Chef, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden Griechenlands aufkommen solle. "Mit der Reichensteuer setzt Gabriel zuerst Arbeitsplätze aufs Spiel, mit der Forderung nach einer ESM-Banklizenz den Wert des Geldes und nun auch noch die kompletten Staatsfinanzen – das ist unverantwortlich", sagte der FDP-Politiker. Döring rief SPD-Fraktionsvize Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen auf. Noch in der vergangenen Woche habe Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europa-Fragen signalisiert, heute wende er sich abrupt ab – das sei "albernes politisches Kasperletheater". Es werde Zeit für ein Machtwort Steinmeiers, um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen.

Am Wochenende hatte Gabriel, der sich offiziell noch in der Elternzeit befindet, mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ Schlagzeilen gemacht – und dafür Kritik einstecken müssen. Die Grünen warfen Gabriel Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Union und FDP monierten am Wochenende, höhere Abgaben träfen die Falschen, nämlich den Mittelstand.

Deutschland



Gabriel verlangt unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%