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Eurokrise Gabriel warnt vor Auseinanderbrechen der Eurozone

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Haftungsunion wird Deutschland "enorme Summen" kosten

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee des SPD-Vorsitzenden. „Gabriel hat Recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Ein Verfassungskonvent wäre in der Tat notwendig.

Allerdings gibt der IW-Chef zu bedenken, dass sich ein solches Verfahren vermutlich nicht nur europarechtlichen Fragen widmen und deshalb ein sehr zeitintensives Verfahren begründen würde. Kurzfristig liege daher in Gabriels Vorschlag „kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise“, unterstrich Hüther.

„Auch wäre es fatal, wenn die Begründung einer Fiskalunion oder gar einer wirklichen politischen Union aus der Not der Krise folgte“, sagte der IW-Chef weiter. Das schaffe keine Legitimität. „So wichtig die demokratische Verankerung der weiteren europäischen Entwicklung auch ist, sie benötigt schlichtweg vielmehr Zeit.“ Erst damit werde es gelingen, das „Elitenprojekt Europa“ zu einem Thema der Europäer zu machen.

Ifo-Ökonom Carstensen hält es zudem für nötig zu klären was eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle bedeute. „Wenn wir die bestehenden Regeln ernst nehmen, haben wir sie doch schon“, sagte er. Hinzu käme also lediglich die Vergemeinschaftung der Schulden. „Das kann politisch gewollt sein, wird Deutschland aber enorme Summen kosten. Das sollte Herr Gabriel nicht unerwähnt lassen“, betonte Carstensen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Gabriel wegen seines Vorschlags "gemeingefährlich". "Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit gebe Gabriel den soliden deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, so der CSU-Politiker. "Gabriel predigt die sozialistische Schulden-Internationale: Schuldner aller Euro-Länder vereinigt euch, Deutschland zahlt eure Zeche", sagte Dobrindt.

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