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"Europa braucht den Euro nicht" Thilo Sarrazin schreibt den Euro ab

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Muss Athen raus aus dem Euro?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Deutschland, so viel gibt Sarrazin immerhin preis, habe nicht das Recht, dem griechischen Staat Vorschriften zu machen, „wie es leben und seine inneren Angelegenheiten organisieren soll“. Das würde sowohl den Erzieher als auch die Erziehenden überfordern. Grundsätzlich aber bräuchte es eine einheitliche Fiskal- und Ordnungspolitik. Darauf in den Verträgen von Maastricht zu verzichten, sei das Kernproblem des Euro. „Es war (…) ein schwerer Fehler, in der EU ohne politische Union eine gemeinsame Währung einzuführen“, sagt Sarrazin. 

Insbesondere Deutschland hätte auf die Übertragung von Souveränität nach Brüssel drängen müssen, so dass die Euro-Partner die übermäßige Verschuldung eines Einzelnen frühzeitig und wirksam untersagen hätten können. Doch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Währungsunion maßgeblich vorangetrieben hat, war „ein europäischer Visionär, kein Ökonom“, bedauert Sarrazin.

Dass unser Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und im Euro-Verbund profitiert, dass die Wirtschaft die Gemeinschaftswährung braucht, wie es die große Mehrheit der Unternehmer behauptet, glaubt Sarrazin nicht.

Der Euro schadet dem Handel

Im Gegenteil: Die gemeinsame Währung habe der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euroländer geschadet und den Handel innerhalb der Eurozone abgewürgt. Sarrazin verweist auf Zahlen, wonach der Handel mit den Ländern der Gemeinschaftsunion seit der Euro-Einführung an Bedeutung verloren habe. Wahr ist: 1998 verkauften die deutsche Unternehmen 45,2 Prozent ihrer Waren in die Länder, die heute den Euro als Währung haben. Bis 2011 sank der Anteil auf 39,2 Prozent. Die Geschäfte mit den übrigen Staaten Europas blieben hingegen stabil. Der Anteil der abgesetzten Waren nach Europa (ohne Euroraum) lag 2011 wie auch 1998 bei trotz der Wechselkursrisiken bei 19,5 Prozent.

„Deutschland brauchte den Euro nicht, um seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern und zu schützen“, fasst Sarrazin zusammen, schränkt aber ein: „Natürlich weiß niemand, wie die Entwicklung ohne Währungsunion verlaufen wäre.“

Auch zur drohenden finanziellen Repression verliert sich Sarrazin in Allgemeinplätzen. „Unklar ist im Frühjahr 2012, ob wir uns hier nicht schon längst auf der schiefen Ebene befinden, die am Ende Deutschland mit größerer Inflation und bei fortgesetzter Niedrigzinspolitik der EZB mit einer Entwertung der Geldvermögen bestraft.“ Wie stabil der Euro im Vergleich zur D-Mark ist, was man Politikern und Sparern nun raten soll, bleibt unbeantwortet. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn oder der Chefvolkswirt der Vermögensverwaltungsgesellschaft Allianz Global Investors, Stefan Hofrichter, sind da weiter und wagen längst einen detaillierteren Blick in die Zukunft.

Sarrazins hingegen begnügt sich damit die aktuelle Krisenpolitik aus ökonomischer Sicht zu kommentieren, dass allerdings durchaus bemerkenswert. „Die Verteidigung des Euro geschieht gegenwärtig (zu Beginn des Jahres 2012) nicht wegen des ökonomischen Nutzens, den er stiftet, sondern wegen der Risiken und finanziellen Verluste, die ein Auseinanderfallen der Währungsunion mit sich bringen würden.“

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