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Europa CDU-Vorstoß zur EU missfällt der SPD

Die SPD spricht sich gegen die EU-Pläne der CDU aus. Sie fordern mehr Investitionen in die EU und setzen auf Bildung sowie einen EU-weiten Mindestlohn.

BerlinDie Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Weiterentwicklung der Europäischen Union reißt in der SPD nicht ab.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Frau Kramp-Karrenbauer nach Jahren der Krise in Europa kein Wort über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verliert und sich gegen faire Mindestlöhne in Europa stellt.“ Europas wichtigste Aufgabe sei es nicht, Kampfflugzeuge über die Weltmeere zu verlegen, sondern den Menschen eine gute Zukunft zu sichern.

Die CDU-Chefin hatte den Bau eines europäischen Flugzeugträgers zusammen mit Frankreich vorgeschlagen. Zugleich hatte Kramp-Karrenbauer Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU eigene Vorstellungen entgegengesetzt – und dabei etwa einem EU-weiten Mindestlohn eine Absage erteilt.

In einem gemeinsamen Papier kritisieren Post und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in den Kernbereichen bleibe der Europa-Plan der CDU-Chefin Antworten schuldig oder vollführe eine Rolle rückwärts. Die SPD-Politiker treten unter anderem für einen stärkeren finanziellen Beitrag Deutschlands für die EU ein.

Die EU brauche einen „Zukunftshaushalt“, der auf Investitionen, Bildung, Ausbildung und eine Stärkung des Zusammenhalts setze. „Deutschlands erklärte Bereitschaft, mehr in den EU-Haushalt zu investieren, muss in den weiteren Verhandlungen untermauert werden“, fordern sie. Das Papier lag der dpa in Berlin vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte anlässlich einer Konferenz sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitiker aus rund zwanzig EU-Staaten in Berlin zuerst daraus zitiert.

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