Berlin Die Grünen sind für das Zusammenwachsen der EU zu einer föderalen Republik mit dem Europäischen Parlament als Machtzentrum. „Unser Ziel ist eine föderale europäische Republik. Sie kümmert sich auch um sozialen Schutz, innere Sicherheit, Verteidigung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Dann wäre das demokratisch gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen, es schlägt tatsächlich Gesetze vor.“ Was national oder in Städten und Dörfern besser geregelt werden könne, solle dort demokratisch geklärt werden.
Parteichef Robert Habeck sagte der Zeitung, das sei „ein bewusstes Bekenntnis gegen die verdrucksten Debatten über die EU und die Europaskepsis“. Transnationale Probleme erforderten transnationale Zusammenarbeit und Antworten. „Europa zurückzubauen heißt, Politik handlungsunfähig zu machen“, sagte er. Ende Mai wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament neu.
