Berlin Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stärker zu unterstützen. „Emmanuel Macron hat uns Deutschen viele Angebote gemacht“, sagte der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir haben ihm noch nicht in ausreichendem Maße geantwortet“, kritisierte Schulz, der vor seinem Rücktritt als SPD-Chef noch das Europakapitel des Koalitionsvertrags erarbeitet hatte. „Gerade jetzt, wo er in Frankreich massiv unter Druck steht, muss die deutsche Regierung mehr europapolitische Ambition zeigen.“
Macron hatte viele Reformvorschläge gemacht, etwa für eine stärkere finanzpolitische Zusammenarbeit und den Aufbau einer EU-Armee. Er sieht eine Vertiefung der Integration als entscheidend an, um Populismus und Nationalismus zurückzudrängen - und um unabhängiger auch von den USA zu werden. Am Dienstag wird in Aachen als Ergänzung zum historischen Élysée-Vertrag von Macron und Kanzlerin Angela Merkel ein neuer deutsch-französischer Vertrag unterzeichnet.
„Der Vertrag von Aachen alleine wird Europa nicht retten“, sagte Schulz. Aber er sei ein notwendiges und gutes Symbol für die vertiefte und strukturelle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich.
Vor allem der deutsche Koalitionsvertrag bilde die Basis, Europa gemeinsam mit Frankreich zu stärken. Mit einer Digitalsteuer müsse man Großkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Apple dazu bringen, „in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen“. Ein Eurozonen-Haushalt könne wirtschaftliche Impulse in der Eurozone setzen, besonders für Länder in Krisensituationen.
Deutschland habe sich außerdem zu höheren Beiträgen zum EU-Budget verpflichtet, „weil wir die EU finanziell besser ausstatten müssen, damit wir auf Augenhöhe mit den USA und China agieren können, und den Menschen ihren Lebensstandard sichern können“, betonte Schulz. Die Zukunft Deutschlands liege in einem starken Europa.
