Europaabgeordneter Theurer FDP-Politiker verortet AfD im "braunen Sumpf"

Weil er ihr Populismus attestierte, ist Bundespräsident Gauck von der Anti-Euro-Partei AfD scharf kritisiert worden. Rückendeckung bekommt das Staatsoberhaupt nun von der FDP, die noch deutlicher Stellung bezieht.

Die "Euro-Wehr" zieht durch Frankfurt
Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“ oder „Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion“. In Sprechchören riefen sie „Wir sind das Volk“ und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil. Quelle: dpa
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg singen Anhänger der AfD gemeinsam mit Parteichef Lucke: "Die Rettung ist alternativ". Im Hintergrund stehen alte Feuerwehr- und Katastrophenschutz-LKWs mit dem Schriftzug "Euro-Wehr". Quelle: dpa
Der Bundessprecher der AFD, Bernd Lucke, ist optimistisch, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen holen wird. Zumindest in den Regionen, in denen die Partei bekannt ist.„Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige. Quelle: dpa
Eine Kooperation mit der CDU schließt die AfD für sich aber aus: Sollten die Euro-Rebellen am 22. September in den Bundestag einziehen, wollen sie Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. „Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht“, sagte der Parteivorsitzende Lucke der „Welt“ (Online). Quelle: dpa
"Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnt die Partei übrigens rund weg ab. Petry sagte, die AfD stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles". Quelle: dpa

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen Kritik des Chefs der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, verteidigt. Jeder wisse, dass die AfD populistisch sei. „Da hat Bundespräsident Gauck recht", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „In Deutschland wird man Tatsachen wohl noch benennen dürfen.“ Der Kölner „Express“ hatte berichtet, Gauck habe die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei. AfD-Chef Lucke hatte darauf der Zeitung gesagt: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

Theurer sagte dazu, Luckes Reaktion „mit Schaum vor dem Mund“ zeige, dass der Bundespräsident den Nerv getroffen habe. „Wer sich bewusst ins populistische Lager begibt, muss sich nicht wundern, wenn er als Populist behandelt wird“, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Wer im trüben Wasser fischt, muss sich nicht wundern, wenn er im braunen Sumpf ausrutscht.“

Das Entstehen der AfD

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck am vergangenen Freitag nach Angaben des „Express“ gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. „Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar“. Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich.

Studie sieht rechtspopulistische Tendenzen bei der AfD

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, „ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht“, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Allerdings zeigt auch eine wissenschaftliche Analyse rechtspopulistische Tendenzen bei der AfD. Ob diese Strömung in der Partei die Oberhand gewinnen wird, könne aber noch nicht bewertet werden, argumentierte jüngst der Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler, der Studie im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung NRW erstellt hat.

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Die AfD sei rechts von der Union zu verorten, habe aber keine Übereinstimmung mit offen rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien wie der NPD. Auch ihre Euro-Skepsis sei kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien, stellte der Sozialwissenschaftler der Fachhochschule Düsseldorf fest.AfD-Chef Lucke sieht seine Partei hingegen „weder rechts noch links“. Auf eine rechtspopulistische Ausrichtung gebe es aber mehrere Hinweise, sagte Häusler. So habe sie etwa im Bundestagswahlkampf mit einschlägigen Plakaten geworben. Die AfD sei auch aus einem rechtsorientierten, Anti-Euro-Protest-Milieu entstanden, habe Mitgliederzulauf vom rechten Parteienrand und genieße Ansehen in der Szene. Unterwanderungsversuche von rechts hätten aber auch andere Parteien - etwa Piraten und Grüne - in ihrer Gründungsphase erlebt, räumte Häusler ein.

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