Berlin Die Fraktionen von Union und SPD geben der Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag für das Parlament grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. In dem Reuters vorliegenden Entwurf wird die Regierung aufgefordert, im EU-Ministerrat durch Unterzeichnung des Abkommens "den Weg zu einem Ratifizierungsverfahren zu eröffnen". Sie soll aber durchsetzen, dass Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung des Abkommens vereinbart werden. Dies müsse in jedem Fall im Bereich des Investitionsschutzes gelten.
Zudem soll die Bundesregierung "in der EU darauf hinwirken, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu Ceta im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden". Damit spiegelt der Antrag Forderungen wider, die ein SPD-Parteikonvent am Montag beschlossen hatte.
Der Antrag passierte nach Angaben aus der Koalition am Dienstag die Fraktionen von Union und SPD und soll am Donnerstag als Stellungnahme des Bundestages beschlossen werden. Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Handelsabkommen ist damit aber noch nicht eingeleitet. Erst "im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren" werde der Bundestag abschließend über seine Zustimmung entscheiden, heißt es in dem Antrag.
