Düsseldorf/Berlin Angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit quasi der gesamten Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wieder lauter. Nach dem Willen des CSU-Wirtschaftsflügels sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag auch über die rasche Bestellung eigene Risikobewerter entscheiden. Eine solche Ratingagentur „muss nach den aktuellen Erfahrungen zu einem zentralen Bestandteil des Euro-Stabilisierungsplans werden“, sagte der der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), Handelsblatt Online. Die Unabhängigkeit einer solchen Agentur könne durch ein Stiftungsmodell gesichert werden. „Wir müssen eine Agentur schaffen, die anders als die amerikanischen Agenturen nicht interessengeleitet operiert“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Gleichzeitig müssten Zulassungsbedingungen in der EU so geändert werden, dass nur unabhängige Ratingagenturen eine Lizenz von europäischen Wertpapieraufsicht ESMA erhalten können.
„Europa darf sich nicht länger zum Spielball der amerikanischen Finanzwirtschaft machen lassen“, begründete Michelbach seinen Vorstoß. „Die Macht des Dreier-Oligopols von Standard & Poor's, Moody's und Fitch muss gebrochen werden.“ Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass mit der zeitlich versetzten Drohung erst der Herabstufung von Euro-Staaten und dann auch des Rettungsschirms EFSF eine „bewusste Dramaturgie im Vorfeld des EU-Gipfels“ verfolgt worden sei. Dies sei kein sachlich begründetes Vorgehen gewesen. „Ziel ist es ausschließlich, neue Verunsicherung zu schaffen und die Staaten dem Willen der Ratingagenturen zu unterwerfen“, sagte Michelbach.
Das Vorgehen von S&P lässt nach Michelsbachs Ansicht auch die Vorgänge um eine angeblich versehentliche Herabstufung Frankreichs in einem neuen Licht erscheinen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es naiv, weiter zu glauben, dass es sich damals tatsächlich um ein Versehen handelte“, sagte er. Vielmehr spreche jetzt vieles dafür, dass dies Teil einer gezielten Strategie gegen den Euro war. Michelbach fordert daher: „Europa muss den Fehdehandschuh aufnehmen und zurückschlagen. Das Oligolpol, das mit seinen Falschanalysen erhebliche Mitverantwortung für die schwerste Finanz- und Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg trägt, muss in die Schranken gewiesen werden.“
S&P hatte in den vergangenen Tagen das Rating der Euroländer, darunter auch Deutschland und alle anderen Staaten mit der Bestnote „AAA“, unter verschärfte Beobachtung gestellt - damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden Wochen. Auch der Rettungsfonds EFSF könnte sein Top-Bonität verlieren.
Ökonom sieht Drohungen gelassen
Kritisiert wurde der Zeitpunkt der Mitteilung wenige Tage vor einem weiteren Gipfel zur Euro-Rettung, doch die Finanzmärkte reagierten im Gegensatz zu früheren Ankündigungen von S&P, Moody's oder Fitch unaufgeregt. S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer sagte, entscheidend für die weitere Entwicklung der Ratings sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschef der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel „glaubwürdige und solide Lösungen“ bringe.
Die gewinnorientierten Ratingagenturen stehen seit der Finanzkrise 2008 in der Kritik, weil sie riskante Wertpapiere, in denen zum Beispiel faule Immobilienkredite gebündelt waren, teilweise mit Bestnoten bewertet hatten. In der Schuldenkrise basieren die Benotungen einzelner Länder oder Banken häufig auf schon bekannten Daten, lösen aber zum Veröffentlichungszeitpunkt an den Märkten erneute Verunsicherung aus. Zudem hatte bei S&P vor einigen Wochen eine Computerpanne für Verwirrung gesorgt.
Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Dekabank, Ulrich Kater, bleibt Europa noch lange Zeit der Gefahr von Rating-Abstufungen ausgesetzt. Fast alle westlichen Industrieländer hätten die Grenzen ihrer Staatsverschuldung erreicht. Das seien die Signale, die die US-Ratingagentur Standard & Poor's an die Euro-Länder aussendet, übrigens nicht nur an diese, sondern bereits im Sommer auch an die USA, sagte Kater Handelsblatt Online. „Es gibt Hinweise, dass die Politik diese Signale in der jüngsten Vergangenheit immer besser versteht, dass also die Lösung dieser Schuldenkrise darin liegt, Staatsschulden nachhaltiger zu gestalten“, ist der Ökonom überzeigt. Doch das gehe nicht von heute auf morgen, sondern benötigt „viele Jahre“ Zeit. „In dieser Zeit kann es auch zu weiteren Herabstufungen als nur für die USA kommen“, sagte Kater.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht mögliche Ratingverluste – auch für Deutschland – gelassen. Er verweist dabei auf Japan und die USA, die ihre Bestnote von AAA bereits verloren haben, ohne, dass dies zu ernsthaften Problemen geführt hätte. „Selbst, wenn S&P Deutschland herabstufte, blieben Bundesanleihe verglichen mit den Staatsanleihen der anderen Euro-Länder erste Wahl - auch wenn die Einrichtung des europäischen Hilfsfonds EFSF die Bonität Deutschlands aus Sicht vieler Anleger etwas verwässert hat“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Allerdings müsste der europäische Hilfsfonds EFSF seine Statuten ändern, weil bislang die Garantien der AAA-Länder sein Kreditvolumen zugunsten der Peripherieländer beschränken.“
Suche nach Rating-Alternativen
Dagegen sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, die US-amerikanisch geprägten Risikobewerter seien in der Euro-Schuldenkrise „nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben“. Dies führe dazu, „dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden“.
Wie die Michelbach fordert daher auch Billen eine europäische Alternative zu den drei großen Anbietern S&P, Moody's und Fitch - eine Konkurrenz, „die unabhängig ist und verantwortlich handelt“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus, 2012 eine europäische Ratingagentur aufzubauen. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest.
Konkret arbeitet derzeit die Unternehmensberatung Roland Berger aus eigener Initiative an einem solchen Modell, das als privat finanzierte Stiftung organisiert werden soll. „Die Gespräche für ein Konsortium laufen“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Als Starttermin sei Ende März 2012 angepeilt. Träger sollen nach früheren Angaben rund 30 große europäische Finanzdienstleister sein, darunter Banken, Börsen und Fondsgesellschaften.
Billen sprach sich für ein Stiftungsmodell aus, an dem etwa auch die produzierende Wirtschaft beteiligt ist. Damit könne sichergestellt werden, dass das Ziel einer solchen Organisation im Blick gehalten werde - nämlich das seriöse Bewerten von Kreditrisiken. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung: „Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Agenturen sind nötig.“
Mit Material von dpa
