NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, die Belastung der Wirtschaft zu verringern. „Bei den Unternehmenssteuern brauchen wir eine Senkung und nach Möglichkeit einen harmonisierten europäischen Körperschaftssteuersatz“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Wirtschaftswoche“. Laschet forderte bei den Unternehmenssteuern eine europäische Harmonisierung. „Deutschland und Frankreich könnten da einen gemeinsamen Anfang machen“, so der Ministerpräsident.
Mit Blick auf die Rekordverschuldung infolge der Coronakrise sprach sich Laschet für eine strenge Disziplin bei den Staatsausgaben aus.
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„Die Perspektive muss klar sein: zurück zu einer restriktiven Haushaltspolitik, auch im Sinne der zukünftigen Spielräume für junge Menschen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen die Schulden zurückzahlen und dafür auch ein konkretes Datum festlegen. Die Schulden immer nur umzuschichten mit immer neuen Anleihen kann nicht das Ziel sein“, mahnte Laschet.
Die Rückzahlung soll aber nicht über höhere Steuern erfolgen, betonte der NRW-Ministerpräsident. „Wir müssen alles tun, damit es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Weitere Belastungen verzögern den Durchstart aus der Krise“. Das Ziel müsse lauten, „mit einer ökologisch verantwortlichen Wachstumspolitik aus der Krise zu kommen, dazu passen keine Steuererhöhungen“, sagte Laschet. „Eine starke Wirtschaft bringt – wie die letzten Jahre zeigen – mehr Steuereinnahmen als Steuererhöhungen.“
Mehr zum Thema: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die Grundzüge seiner Wirtschaftsagenda 2021: mehr Tempo, sinkende Steuern, weniger Bürokratie.
