Europäische Schuldenregeln Feld warnt vor Aufweichen des Stabilitätspakts

Lars Feld, neuer Chefberater von Finanzminister Christian Lindner, warnt vor dem Aufweichen des Stabilitätspakts. Quelle: imago images

Der neue Chefberater im Finanzministerium Lars Feld warnt vor dem Aufweichen der europäischen Schuldenregeln. Gerade die Südeuropäer und Franzosen drängen auf eine Reform, da sie eine restriktive Geldpolitik befürchten.

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Der neue ökonomische Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Lars Feld, hat vor einem Aufweichen der europäischen Schuldenregeln gewarnt. „Ich habe die große Sorge, dass allein schon das Aufschnüren des Stabilitätspakts zu weiteren Verwässerungen führt“, sagte der Freiburger Ökonom in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Ein Herumfummeln an der Schulden- oder Defizitquote wäre politökonomisch brandgefährlich.“ Diese hätten „nicht nur eine Ankerwirkung nach unten, sondern auch nach oben“. Steige die zulässige Schuldenquote von 60 auf 80 oder gar 100 Prozent, dürften auch die Quoten in jenen Staaten nach oben gehen, die bisher noch unter 60 Prozent liegen.

Feld widersprach der Ansicht, die europäischen Schuldenregeln seien in Krisenzeiten zu unflexibel. „Das genaue Gegenteil ist der Fall: Es gibt zu viele Hintertürchen. Die Verschuldung in vielen EU-Staaten ist gefährlich hoch und muss in den nächsten Jahren zurückgeführt werden.“

Feld rechnet in den kommenden Monaten mit massivem politischen Druck auf den Stabilitätspakt, weil sich die Europäische Zentralbank (EZB) als Co-Finanzier der Staatshaushalte langsam zurückziehen dürfte. „Südeuropäer und Franzosen drängen auf eine Reform, weil sie künftig eine restriktivere Geldpolitik der EZB befürchten“, so der Ökonom in der WirtschaftsWoche.

Als Kompromiss schlägt Feld eine Reform der so genannten Zwanzigstel-Regel vor. Danach müssen Euro-Staaten mit einer Schuldenquote über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und tatsächlicher Quote abbauen. Feld: „Diesen Abbaupfad könnte man strecken“.

Die bisherige Haushaltspolitik der Ampelkoalition bewertet Feld zurückhaltend. Die Übertragung von Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung hält er für vertretbar. „Allerdings scheinen fast alle Ressorts gerade die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, ihre Etats aufzublähen. Da muss der Finanzminister höllisch aufpassen.“

Feld gab sich optimistisch, dass der Bund 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten könne. „Es gibt genügend Reserven im Haushalt – etwa die 2015 aufgebaute Asylrücklage, in der Milliardensummen liegen.“

Mehr zum Thema: Kein Freibrief für Schuldensünder: Lars Feld, der neue Chefberater von Christian Lindner, warnt vor dem Aufweichen des Stabilitätspakts und dem Abwandern haushaltspolitischer Kompetenzen nach Brüssel.

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