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Europäische Union FDP will Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Außenpolitik kippen

Statt einstimmiger Zustimmung soll nach Willen der FDP eine qualifizierte Mehrheit genügen. Anderenfalls könne Europa nicht mit China mithalten.

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Viele Entscheidungen auf EU-Ebene werden mit qualifizierter Mehrheit gefällt, außenpolitische Fragen gehören bislang nicht dazu. Quelle: dpa

Die Europäische Union muss aus FDP-Sicht in außen- und sicherheitspolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip kippen, um mit Weltmächten wie China auf gleicher Augenhöhe agieren zu können. „Wenn die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger werden soll, dann muss auch das Einstimmigkeitsprinzip endlich fallen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch in diesen Politikfeldern sollten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können. „Der Systemwettbewerb mit China fordert uns gedanklich und strategisch heraus“, betonte Vogel, der auch dem FDP-Bundesvorstand angehört. „Wenn wir hier auf der Weltbühne auf Augenhöhe agieren wollen, dann muss Europa mit einer Stimme sprechen.“ Das Einstimmigkeitsprinzip führe jedoch faktisch zu Blockaden. „Es ist daher aus der Zeit gefallen und kein Modell, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verschärfe mit seinem kalten Aushebeln der Freiheitsrechte in Hongkong den neuen Systemwettbewerb, in dem sich die Welt längst befinde. „Das sollte uns im Westen eine Lehre sein: Das Strategiedefizit in diesen Fragen sollten wir endlich überwinden. Hierzu gehört, dass die EU außenpolitisch erwachsen wird“, sagte Vogel. Die Bundesregierung sollte dies auch zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen.

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