Angesichts der Asylstreits in Deutschland wird auf EU-Ebene fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, und alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. „Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen.“ Juncker „selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden“.
Man sei für alle Gesprächsforen offen, um „so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni“ zu erreichen, fügte der Sprecher hinzu. Juncker will am Dienstag in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen.
Neben Juncker hat sich auch Ratspräsident Donald Tusk für die nächsten Tage einen Gesprächsmarathon vorgenommen, um beim Gipfel am 28. und 29. Juni einen Kompromiss zu schmieden. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen. Hinter den Kulissen liefen zahlreiche Gespräche, berichteten EU-Diplomaten.
Merkel will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden, die CSU hat ihr dies eingeräumt. Bleibt eine Lösung aus, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.
Ursprünglich hatten die EU-Länder fest vor, bis Ende Juni eine einvernehmliche Lösung in der Flüchtlingspolitik finden. Zuletzt sah es allerdings nicht danach aus, da die Innenminister die tiefen Differenzen nicht überbrücken konnten.
