WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europäischer Gerichtshof EuGH fordert Deutschland auf, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen

Das EU-Gericht stärkt die Position der Bonner Behörde. Ihre Unabhängigkeit sei notwendig, um zu gewährleisten, dass diese unparteiisch und nicht diskriminierend handele.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der EuGH stärkt mit seiner Entscheidung die Unabhängigkeit der Behörde. Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland aufgefordert, der unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständigen Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Der Gerichtshof hob in einer Entscheidung am Donnerstag hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln.

Die EU-Kommission war vor dem Gericht gegen die Bundesrepublik vorgegangen. Sie ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur ohne politische Vorgaben handeln sollte.

Die Bonner Behörde untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig.

Mehr: Thema Klimaschutz: „In den Wahlprogrammen steckt mehr Zuckerbrot als Peitsche“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%