Der Bundestag hat für die Reform des europäischen Rettungsfonds ESM gestimmt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus bekommt damit mehr Möglichkeiten, im Falle von Finanzkrisen zu helfen. Diese sollen ab 2022 greifen, sobald alle 19 Euro-Länder das Vorhaben in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben.
Der ESM soll vor allem zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dienen – und zwar zwei Jahre früher als eigentlich geplant. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen.
Für die Reform stimmten am Freitag in Berlin die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. AfD und Linke votierten dagegen, die FDP enthielt sich. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, kritisierte, hier werde nur Geld verteilt. Das Gesetz greife aber zu kurz. Der ESM müsse bei Hilfen stärker wirtschaftspolitische Reformen im Empfängerland einfordern können.
