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Europäischer Währungsfonds FDP verärgert über Absage von Europa-Besprechung im Haushaltsausschuss

Eine Befassung des Haushaltsausschusses mit einem Antrag der FDP zum EWF wurde kurzfristig wieder abgesagt. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr wirft der Unionsfraktion „Hasenfüßigkeit“ vor.

BerlinDie FDP wirft der Unionsfraktion im Bundestag die Vermeidung einer öffentlichen Debatte zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. Eine eigentlich für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit einem Antrag der FDP zum EWF wurde am Dienstagnachmittag aufgrund des Vetos von CDU, CSU und SPD kurzfristig wieder abgesagt.

Frankreichs Staatspräsident hatte als Teil seiner Reformvorschläge für die Europäische Union die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds ins Spiel gebracht. In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion unter anderem, dass die EU-Kommission keinen politischen Einfluss auf den EWF ausüben darf und es bei Hilfsleistungen des EWF einen uneingeschränkter Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages geben soll.

Zuletzt hatte die Union keine gemeinsame Linie gefunden, wie mit den Vorschlägen von Macron umgegangen werden soll.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht in der Absage des Tagesordnungspunktes zur Diskussion des FDP-Antrages durch Union und SPD ein Zeichen dafür, dass sich immer mehr Abgeordnete der Union unwohl mit der Euro-Politik der Bundeskanzlerin fühlten. „Gleichzeitig fürchtet man sich aber vor einer öffentlichen Debatte darüber“, so Dürr im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Es ist ärgerlich, dass die Unions-Fraktion so hasenfüßig ist.“

Die Unionsfraktion wollte am Nachmittag über die europapolitische Aufstellung debattieren. In einem gemeinsamen internen Papier hatten die Europa- und Finanzexperten der Unionsfraktion darauf gepocht, dass beim geplanten EWF das Mitspracherecht des Bundestages und das Vetorecht Deutschlands erhalten bleiben. Es müsse zudem klar sein, dass Hilfen des EWF an Mitgliedstaaten an Konditionen gebunden werden müssten.

Macron kommt am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin.

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