Europaparteitag der Linken Lafontaine und Wagenknecht verteidigen Kritik an EU

Die Linke ist sich intern uneins darüber, wie EU-kritisch sie in den Europawahlkampf ziehen soll. Nach außen wehrt sie sich gegen den Vorwurf, sie sei anti-europäisch.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS
NiederlandeIm April 2012 brachte der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (im Bild) sah sich gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Im September gewann der Befürworter der Euro-Rettungspolitik erneut die Wahlen und schmiedete ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Quelle: REUTERS
FrankreichDie Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 bescherten den Sozialisten eine historische Machtfülle. Der sechs Wochen zuvor gewählte Präsident François Hollande muss bei seinen linken Reformplänen nicht mit parlamentarischem Gegenwind rechnen. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab. Mittlerweile ist Frankreich der neue "Kranke Mann Europas". Quelle: REUTERS
ZypernIn der pleitebedrohten Inselrepublik löste nach der Stichwahl am 24. Februar der Konservative Nikos Anastasiades (im Bild) den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab. Dieser war bei der Lösung der Finanzprobleme Zyperns erfolglos geblieben und nach fünf Jahren nicht zu einer zweiten Amtszeit angetreten. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Das Land möchte unter den Rettungsschirm schlüpfen - doch Experten plädieren dafür, dass Land pleite gehen zu lassen. Quelle: REUTERS

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine und die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben die kritische Haltung ihrer Partei zur EU verteidigt. Lafontaine nannte den Vorwurf, die Linke sei Europa-feindlich, am Sonntag auf einer Veranstaltung der Europäischen Linken in Berlin „Schwachsinn“. Wagenknecht betonte, wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren. „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“

Vor der Veranstaltung gedachte die Führung der Linkspartei gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte des Friedhofs Berlin-Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder. Nach Angaben eines Parteisprechers kamen etwas mehr als 10 000 Menschen zu dem Gedenken. Die Polizei sprach von rund 8000 Teilnehmern.

Die Linke streitet derzeit darüber, wie EU-kritisch ihr Programm für die Europawahl sein soll. In dem Entwurf wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Die Passage in der Präambel war in den Vorstandsberatungen über den Programmentwurf vom linken Flügel durchgesetzt worden, dem Wagenknecht und Lafontaine angehören. Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Kritik daran. „Nicht alle Formulierungen sind glücklich in der Präambel“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zwar sei der politische Kurs der EU-Institutionen zu kritisieren. Aber: „Man kann das auch anders formulieren.“

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Wagenknecht betonte, die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung sei im Agieren der europäischen Institutionen begründet. Wer diesen anti-europäischen Ressentiments entgegenwirken wolle, müsse sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. „Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf - immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.“

Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht auch an der Haltung der CSU im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union. „So werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, so wird natürlich auch Verantwortung mit übernommen, wenn irgendwann rechte Schlägerbanden sich dadurch bemüßigt fühlen“, sagte sie. Lafontaine verteidigte auch die ablehnende Haltung der Linken zur Nato. „Wir wollen die Umwandlung dieser Vereinigung, dieses Bündnisses von einem Aggressionsbündnis wieder zurück zu einem kollektiven Verteidigungsbündnis“, sagte er.

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