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Europawahl CDU-Generalsekretärin warnt vor Missachtung des Wählerwillens

Am liebsten würden die Staatschef den Kommissionspräsidenten selber bestimmen. Doch die CDU-Politikerin beharrt auf dem Prinzip der Spitzenkandidaten.

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Die CDU-Generalsekretärin unterstützt Manfred Weber bei seiner Kandidatur als EVP-Fraktionschef. Quelle: dpa

Kiel CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht darauf, dass bei der Europawahl am Ende tatsächlich einer der Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident wird. Sie sehe mit Sorge, dass sich einige EU-Regierungen von diesem 2014 festgelegten Prinzip der Spitzenkandidaten absetzen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. „Das wäre eine krasse Missachtung des Wählerwillens. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Hintergrund ist die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), zum EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Mai 2019. Am Samstag hatte Kanzlerin Angela Merkel betont, dass sie Weber „mit ganzem Herzen“ unterstütze.

Weber selbst wies am Sonntag den Vorwurf zurück, er sei für das Amt des Kommissionspräsidenten wegen mangelnder administrativer Erfahrung nicht geeignet. Im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs hätte ein Drittel vor Amtsantritt keine Regierungserfahrung gehabt, sagte der CSU-Politiker in Kiel. Es sei eine klassische „Elitendebatte“, wenn Regierungen nun bestimmen wollten, wer Kommissionspräsident werden dürfe.

Dieser wird nach der Europawahl vom Parlament gewählt, aber auch die dann 27 EU-Regierungen müssen dem zustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits angekündigt, dass er von dem Konzept der Spitzenkandidatur nichts halte.

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