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Europawahl Kampf gegen Steuerdumping: SPD setzt klaren Fokus bei Europawahl

Die SPD will den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in der EU beenden. Im SPD-Europawahlprogramm ist eine Steuer-Spezialeinheit vorgesehen.

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Die SPD tritt bei der Europawahl mit der Justizministerin als Spitzenkandidatin an. Quelle: dpa

Berlin Die SPD-Spitze will die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit bekämpfen: Das sieht der Entwurf für das Europawahlprogramm vor. „Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen besteuert werden und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten“, heißt es im Entwurf des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin komplett vorliegt. Der zweiseitige Steuerteil lag zuerst dem „Spiegel“ vor.

Es müsse zudem endlich Schluss sein mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten. Länder wie Irland haben so Digitalkonzerne wie Apple angelockt, die in Europa zwar Milliardengewinne erwirtschaften aber kaum Steuern zahlen. „In Europa soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftssteuer bei den Unternehmen eingeführt werden“, fordert die SPD. „Hierzu haben Deutschland und Frankreich gemeinsam die Initiative ergriffen und einen Vorschlag vorgelegt.“

Bis Ende 2020 will man zudem eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen. „Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran - für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist“, betonen die Sozialdemokraten - dies hatte auch ihr Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen.

Um notfalls auch ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon einzuführen, will die SPD das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen beenden. Der Kampf gegen Steuerflucht soll verschärft werden durch „automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung“.

Die kriminelle Praxis, sich mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Geschäften auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, soll gestoppt werden - durch eine Sondereinheit wie in Großbritannien, die den Steuerbetrug gebündelt bekämpft. Die Europawahl ist am 26. Mai, Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Katarina Barley.

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