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Europawahl Martin Schulz redet sich in Rage

Martin Schulz will in rund drei Wochen die Europawahl gewinnen. Am Freitag war Dortmund Station seiner Wahlkampftour. Transparenz, Bürokratieabbau und „Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen“ verspricht Schulz in seiner Rede. Und geht sogar auf eine unvorhergesehene, stumme Gegendemonstration ein.

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Der EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz (SPD), ist auf Wahlkampftour. Quelle: dpa

Mit dem bärtigen Mann auf der Bühne kann Veronika Kayser nichts anfangen. „Europa neu denken.“, liest sie einen seiner Slogans vor. „Und was will er dann hier?“, fragt sie dann. Für Martin Schulz sind das schlechte Nachrichten. Denn er ist der bärtige Mann, um ihn geht es heute, auf den SPD-Plakaten in Dortmunds Innenstadt ist er fast omnipräsent – aber offenbar ist er noch nicht bis zu allen durchgedrungen.

Auf der Bühne hinter Schulz flattern zaghaft vier Flaggen in der Brise. Auf dreien prangt das Sternen-Emblem der Europäischen Union, auf einer Schwarz-Rot-Gold. Die Botschaft ist eindeutig: Europa steht heute im Vordergrund, nicht Deutschland, nicht Dortmund. Für die europäischen Sozialdemokraten ist Schulz die Speerspitze dieser Botschaft, der richtige Mann um sie rüberzubringen. Und das macht er auf dem ganzen Kontinent. Am Mittwoch redete er in Belfast, am Donnerstag machte er Wahlkampf und Selfies in Warschau. In knapp drei Wochen will Schulz sich zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen – und dann „Europa reformieren, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Ein Europa, dessen Politik er selbst seit zwanzig Jahren mitgestaltet, mittlerweile sogar als selbstbewusster und kantiger Präsident des Europäischen Parlaments.

Schnell kommt Schulz auf sein erstes zentrales Anliegen zu sprechen: Transparenz und Bürokratieabbau. Europapolitik soll nachvollziehbar und greifbar werden. Mit dieser Europa-Wahl soll es schon anfangen: Der erste Kommissionspräsident wolle er werden, so Schulz, der „dank Eurer Stimmen und keiner Hinterzimmer-Klüngeleien ernannt wird“. Ein wichtiger Punkt, denn für viele EU-Bürger sind Brüssel und seine Entscheidungen tatsächlich weit weg und kaum nachzuvollziehen. Das Interesse an der EU-Politik sinkt stetig, die Beteiligung bei der letzen Europa-Wahl lag unter 45 Prozent. Auch die EU-Skepsis hat, nicht zuletzt durch das Erstarken rechtpopulistischer Parteien wie der französischen „Front National“ oder niederländischen „Partei für die Freiheit“, in den letzten Monaten stark zugenommen.

Aber ganz so einfach wie Schulz die neue Transparenz ausmalt ist sie dann doch nicht. Mit ihrer Stimme wählen die EU-Bürger, anders als es bei ihm klingt, nicht den Kommissionspräsidenten direkt, sondern „nur“ die Mehrheitsverhältnisse in einem anderen EU-Organ, dem EU-Parlament. Wer anschließend Präsident der mächtigeren und aktiveren Kommission wird, entscheiden in erster Linie die Staats- und Regierungschefs.

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    Selbst wenn Schulz und die europäischen Sozialdemokraten einen herausragenden Wahlsieg einfahren, ist Schulz noch lange nicht Kommissionspräsident. Ob sich die Mehrheit der 28 EU-Länder zu einem zweiten, starken deutschen Akteur in Europa neben Angela Merkel durchringen kann, ist fraglich. Zumal die Kommissionspräsidenten bisher traditionell politische Erfahrung auf höchster Ebene mitbrachten. Der amtierende Präsident war Premierminister in Portugal, sein Vorgänger Prodi Ministerpräsident in Italien. Damit kann Martin Schulz nicht aufwarten, er war Bürgermeister in Würselen bei Aachen. Ein Umstand, den Hannelore Kraft, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin NRWs, als Gewinn sieht: „Martin Schulz hat den Kontakt zur Basis nicht verloren.“

    Europa-Fan durch und durch

    Wer in Europa mitreden will
    Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
    Martin Schulz Quelle: dpa
    David McAllister Quelle: dpa
    Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
    Bernd Lucke Quelle: REUTERS
    Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
    Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

    Nach und nach redet Schulz sich in Rage. Er spricht von massiver Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern, prangert die konservative Investitionspolitik der europäischen Konservativen an, wettert gegen skrupellose Glücksritter an den Finanzmärkten, warnt vor rechtsextremen Parteien, verspricht Steueroasen zu schließen. Er erzählt viel von der Lombardei, Athen, Spanien. Europa ist ihm näher als Dortmund, muss es wohl auch. Aber immer wenn ihn ein Thema, das ihm besonders am Herzen liegt, mit sich reißt, bricht bei ihm sein Aachener Akzent durch. Bei vielen Zuhörern kommt er an, der Applaus spricht für sich: „Er spricht die Probleme an und nicht über die Köpfe der Leute hinweg. Europa ist immer so entrückt, seine Vorstellung von Europa gefällt mir.“, sagt Birgitt Horst, Besucherin der Veranstaltung und keine erklärte SPD-Genossin.

    Und tatsächlich: Die Idee eines gerechteren, sozialeren und einigeren Europas verkörpert er glaubhaft, denn Schulz ist Europa-Fan durch und durch. Aber die Zeiten, in denen ein Kommissionspräsident vor allem die „Idee Europa“ verkörpern musste sind passé. Längst geht es nicht nur um das „Was?“, sondern auch um das „Wie?“. Die wichtigen, strategischen Entscheidungen in der Eurokrise trafen die Staatschefs nicht allein, sondern in enger Abstimmung mit EU-Kommissionspräsident Barroso. Richtlinien- und Führungskompetenz sind heute also genauso gefragt – insbesondere aufgrund des Gesetzinitiativrechts der Kommission. Was er ändern möchte hat Schulz klargemacht, wie sein Plan dafür aussieht sagt er nur manchmal. Wie er konkret Steueroasen schließen lassen will, wie „mehr Demokratie“ aussehen soll und wie seine Vorstellung des europäischen Binnenmarktes aussieht bleibt beispielsweise eher vage.

    Die tragenden Säulen seiner Agenda hatte Schulz schon vorgebracht, als er doch noch auf den stummen Protest eingeht. Seit Beginn der Veranstaltung demonstrierten rund 50 Teilnehmer der Veranstaltung stumm, aber ausdauernd mit Plakaten gegen das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Initiiert wurde der Protest Online-Netzwerks „Compact“, das bereits wenige Tage vorher eine Petition mit über 460.000 Unterschriften gegen das Abkommen bei Schulz eingereicht hatte.

    Deutschland



    „Ihr könnt unbesorgt sein“, ruft Schulz den Campact-Demonstranten zu, „wer mit Europa handeln will, muss europäische Standards einhalten.“ Und lenkt das Thema geschickt zurück auf die Rolle der EU in Europas Machtgefüge. Um „globale Fragen“ solle Brüssel sich kümmern, so Schulz, „und nicht zu regeln, was lokale, regionale und nationale Ebenen besser regeln können“.

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      Danach ist Martin Schulz schnell verschwunden. Siegerlächeln, herzliches Winken, Abmarsch. Andere Termine rufen, am selben Abend geht es noch nach Bremen. In den Tagen darauf nach Kiel, Malta und Andalusien . Europa ruft. Martin Schulz kommt. Ob es am Ende auch Brüssel sein wird, weiß noch niemand.

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